Haushaltspolitik
Nr. 204/11 vom 19. Mai 2011
Tobias Koch: 2010 hat Lübeck zehn Millionen mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten als 2005 – die Stadt hat ein Ausgabenproblem !
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Angriffe der LINKEN gegen Innenminister Klaus Schlie wegen dessen Forderung nach Ausgabenkürzungen in der Hansestadt Lübeck zurückgewiesen:
„2005 hat Lübeck aus dem Kommunalen Finanzausgleich 109 Millionen Euro erhalten. Trotz der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches waren es im letzten Jahr 119 Millionen Euro. Die Behauptung der LINKEN, das Land trage die Schuld an der Haushaltslage Lübecks, ist haltlos. Lübeck hat ein Ausgabenproblem“, so Koch.
Der CDU-Finanzexperte warf der LINKEN blanken Populismus auf Kosten und zu Lasten der kommenden Generationen vor. Die Behauptung, nun müsse in der Kinderbetreuung gekürzt werden, weil das Land Haushaltsdisziplin einfordere, sei eine haarsträubende Unwahrheit.
„Die Stadt hat mit den Stimmen der LINKEN zusätzliche Leistungen beschlossen, die sich Kommunen mit weit besseren Haushaltssituationen nicht leisten können. Das war zum Zeitpunkt der Beschlüsse bekannt, und die LINKE hat es auch noch gefeiert“, so Koch abschließend.


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