Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
172/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Kiel, 19. Mai 2011 Telefon: Telefax: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels: „Vorstoß des Innenministers gefährdet Kinderbetreuung.“
Lübeck/Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine ausreichende Fi- nanzausstattung der Kommunen, damit diese die öffentlichen Aufgaben in den Kommunen wieder solide finanzieren können. Hintergrund sind die Ankündigungen des Innenministers Schlie, die bereits genehmigten Kredite der Stadt um 44 Prozent zu kürzen.
„Das ist ein schweres Foul“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Durch das Eingreifen des Ministers wird auch der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau der KiTa- Betreuung in Frage gestellt. Rechtsansprüche von Frauen und Kindern werden so mit Füßen getreten.“
Um die sozialen Aufgaben in Eigenverantwortung erfüllen zu können, musste Lübeck not- wendiger Weise Kredite aufnehmen, weil das Land die Schleswig-Holsteinischen Kommunen durch die Kürzung des Finanzausgleiches jährlich zusätzlich mit 120 Millionen Euro belastet.
Die von Minister Schlie geforderte Streckung und Verschiebung von Investitionen führe in eine Abwärtsspirale: „Weniger Investitionen bedeuten auch weniger Steuereinnahmen und erneute Defizite“, so Uli Schippels weiter.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de