Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit 169/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 18. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Heinz-Werner Jezewski: „Nach dem Urteil: Neuwahlen jetzt.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts, die Klage des CDU-Abgeordneten Jens-Christian Magnussen nicht anzu- nehmen.
„Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass der Richterspruch inhaltlich begründet wird. Dann wäre die ganze Absurdität der Klage noch einmal deutlich geworden. Trotzdem ist es gut, dass es jetzt keinerlei Zweifel mehr gibt, dass der Landtag verfassungswidrig gewählt worden ist und dass eine Neuwahl nötig ist“, so Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Ich fordere die Landesregierung auf, so bald wie möglich Neuwahlen anzusetzen, das heißt sobald die Wahlkreiseinteilung vollzogen ist. Es gibt keinen Grund, länger als nötig zu war- ten.“



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