Ramona Hall Presseinformation Öffentlichkeitsarbeit 168/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 16. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Ranka Prante zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie: „Schleswig-Holstein muss die Diskriminierung von Homosexuellen beenden!“ Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert am Internationalen Tag gegen Homophobie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die bestehende Diskriminierung von Homosexuellen zu beenden. „Seit dem Jahre 2006 gibt es das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Unverständlicher Weise blockiert die Landesregierung immer noch Initiativen zur Verbesserung der Gleichstellung gleich- geschlechtlich LebenspartnerInnen auf allen Ebenen“, so Ranka Prante, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Im Mai hat das EuGH in einem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner- Innen gestärkt und eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rentenansprüche wie Frau und Mann in einer Ehe zugesprochen. Und dies rückwirkend. Nun ist die Landesregierung gefordert, dieses Urteil zügig umzusetzen und betroffene Angestellte gleichzustellen“, so Prante weiter. „Schon einen Monat zuvor wurden zwei Anträge zur Gleichstellung eingetragener Lebenspart- nerschaften im Bundesrat behandelt, die zum einen die notwendige Gleichstellung im Kindschaftsrecht und zum anderen die fehlende Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen behandelten. Beide Anträge kamen im Bundesrat nicht durch. Schleswig-Holstein lehnte eine Zustimmung zur Gleichstellung im Einkommenssteu- errecht mit dem Hinweis auf drei anhängige Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema ab. Da- mit wird nicht nur die Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen auf diesem Gebiet ausgebremst, sondern auch die Verantwortung der Legislative auf die Judikative abgewälzt“, so Prante weiter. „Im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages empfahl der Ausschuss mit schwarz- gelben Stimmen, gegen die gesamte Opposition dem federführenden Innen und Rechtsaus- schuss, die Ablehnung eines Antrages für einen Aktionsplan gegen Homophobie“, so Prante ab- schließend.



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