Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 167/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 13. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Uli Schippels zu den Bemerkungen 2011 des Landesrechnungshofes: „Finanzpolitischer Blind- flug auf Kosten der Menschen.“
Kiel. DIE LINKE attestiert der schwarz-gelben Übergangsregierung einen „finanzpolitischen Blind- flug auf Kosten der Menschen im Land.“ Das belege der heute vorgestellte Bericht des Landes- rechnungshofes. Demnach liefere die bisherige Finanzplanung keine konkrete Planung der zu- künftig zur Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse notwendigen Maßnahmen.
„Eine finanzpolitische Perspektive für das Land sieht anders aus“, meint Uli Schippels, finanzpoli- tischer Sprecher der LINKEN. „Finanzminister Wiegard stochert nur im Nebel.“
Vor allem den vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Weg der Leistungskürzung für die Men- schen im Land werde DIE LINKE auf keinen Fall mittragen: „Ohne Soziale Gerechtigkeit gibt es für Schleswig-Holstein keine Perspektive – weder ökonomisch, ökologisch noch sozial.“
DIE LINKE fordert einen Altschuldentilgungsfonds und eine gerechte Steuerpolitik, um die von allen etablierten Parteien im Land aufgehäuften Altschulden in Höhe von über 26 Milliarden Eu- ro zu tilgen. „Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind die eine, der riesige Reichtum in den Händen weniger die andere Seite der Medaille“, so Schippels weiter.
Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Landesrechnungshof den vermeintlich zu hohen Gehäl- tern der Chefärzte am UKSH. „Mit einer Senkung der Chefärzte-Gehälter kann das UKSH nicht saniert werden“, so Schippels. Vielmehr bräuchte es einen einheitlichen Basisfallwert in Deutsch- land und Investitionen in die notwendigen baulichen Maßnahmen. „Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sollte dies auch möglich sein“, so Schippels abschließend.



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