Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 162/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 11. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Ellen Streitbörger zu den Geldbußen für streikende Schulleiter: „Die Verantwortung für die Streiks trägt der Minister.“
Kiel. DIE LINKE fordert die Anpassung des Streikrechts gemäß der Empfehlungen der ILO und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese billigt das Streikrecht all denjenigen Werktätigen zu, die in Berufen arbeiten, in denen sowohl Verbeamtete als auch Angestellte die gleiche Arbeit verüben.
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat bereits gezeigt, dass die Gutsherrenmen- taliät, mit der die Untergebenen in Schach gehalten werden, nicht mehr zeitgemäß ist“, sagt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. „Dr. Klug ver- breitet Angst und Schrecken, um weiteren Protesten vorzubeugen, wie die aktuellen Pres- semeldungen über die Bußgelder für SchulleiterInnen zeigen.“
Die unverhältnismäßige Höhe der Bußgelder begründet das Ministerium mit der Verantwor- tung von Führungskräften. „Für sich selbst und sein Ministerium nimmt Minister Klug hinge- gen in Anspruch, verantwortungslos handeln zu können. Er tut nichts gegen die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte“, so Streitbörger weiter.
In den aktuellen Studien zur Gesundheit der Beschäftigten im Schleswig-Holstein werde dies mehr als deutlich belegt. „Burn-out gehört zum Alltag unserer Lehrkräfte, das können wir nicht akzeptieren. Der Dienstherr muss zur Verantwortung gezogen werden und umgehend ein Konzept zur Entlastung der Lehrkräfte entwickelt werden. DIE LINKE wird sich auch wei- terhin dafür einsetzen, dass die Pflichtstunden heruntergesetzt werden, Salutogenesefakto- ren erfüllt werden und ausreichend Personal in Form von Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen in den Schulen eingesetzt wird“, so Streitbörger abschließend.

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