Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 161/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 10. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Jezewski: „Justizministerium ist unerträglich untätig. Zahl der Sicherungsverwahrten steigt zukünftig um mindestens 18.“
„Bereits vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass in Schleswig-Holstein beim Thema Sicherungsverwahrung einiges im Argen liegt. Die Landesregierung musste im De- zember auf unsere Anfrage hin zugeben, dass von fünf Sicherungsverwahrten, die bis 2010 entlassen werden sollten, keiner an einer sozialtherapeutischen Maßnahme teilgenommen hat“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Land- tagsfraktion.
„Die Landesregierung muss jetzt zügig und besonnen umsetzen, was Karlsruhe fordert. Bei der Sozialtherapie, Resozialisierung und Unterbringung der Gefangenen darf keine Mühe ge- scheut werden. Entgegen der Darstellung des Staatssekretärs Dölp sind nicht nur die elf Per- sonen betroffen, die aktuell in Sicherungsverwahrung sind, sondern weitere achtzehn, bei denen Sicherungsverwahrung bereits angeordnet ist.“
Das sei aus kleinen Anfragen der LINKEN hervorgegangen (Drucksachennummern 17/1007 und 17/1062).
„Das Ministerium sollte seine Untätigkeit nicht mit Presskonferenz-Aktionismus übertün- chen, sondern endlich seine Hausaufgaben machen“, so Jezewski abschließend.



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