Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 159/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 5. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Antje Jansen zu Lotto-Verbot für Hartz IV-Beziehende
Zur neuerlichen Entscheidung des Kölner Landgerichts vom 05.05.2011, die Westdeutsche Lotterie dürfe keine Lottoscheine an Hartz-IV-EmpfängerInnen verkaufen, erklärt Antje Jan- sen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Das Kölner Landgericht hält an seiner absurden und völlig lebensfremden Entscheidung vom 10. März fest. Mit diesem Urteil werden EmpfängerInnen von Hartz-IV-Leistungen für den Konkurrenzkampf verschiedener Glückspielanbieter instrumentalisiert. Das Ge- richt lässt sich in den politischen Streit um den Glücksspielstaatsvertrag einbinden, statt dem Sportwettenanbieter Tipico für seine konstruierte Klage die rote Karte zu zeigen.“ Tipico hatte ein Rollenspiel mit Testkäufern initiiert, damit den Verkauf von vermeintli- chen Hartz IV-Beziehenden provoziert und daraufhin Anzeige erstattet.
„Das Gericht fordert mit seiner Entscheidung die Ausweitung der Bedürftigkeitsprüfung an die Verkaufstheken der Lottoannahmestellen. DIE LINKE unterstützt den Gedanken, auch Menschen mit geringem Einkommen vor Glücksspiel und Spielsucht zu schützen. Auch deshalb lehnen wir das Vorhaben der Landesregierung mit seinem politischen Al- leingang in Schleswig-Holstein ab. Es ist aber völliger Unsinn, eine Einkommensgrenze als Trennlinie der Glücksspielgefährdung zu betrachten. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die soziale Diskriminierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen zur wohlfeilen Keule im Kon- kurrenzkampf der Glücksspielanbieter werden kann. Das gilt auch für Gerichte.“



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