Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 158/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 5. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Antje Jansen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behin- derungen: „Die Situation von Menschen mit Behinderung hat sich nicht verbessert.“
„Wenn Menschen an diesem Europäischen Protesttag auf die Straßen gehen müssen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzufordern, dann ist das beschämend, denn die Konvention ist seit über zwei Jahren geltendes Recht in Deutschland. Die Bundes- regierung hat sich jetzt endlich zu einem Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Konvention bequemt. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung das Landesblindengeld einfach halbiert und an diesem Beispiel gezeigt, wie sie die so genannte Schuldenbremse auch bei den Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen anzieht. Auch in der Hängepartie um den Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe bleiben im Streit um die Kosten die Interessen der Menschen mit Behinderung auf der Strecke“, erklärt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Land- tag.
„Behindertenpolitik ist ein Menschenrechtsthema. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden. Notwendig sind einkommens- und vermögensunab- hängige Regelungen zur Teilhabesicherung, die ein selbstbestimmtes Leben von Men- schen mit Behinderung sichern. Notwendig ist die Schaffung eines inklusiven Bildungs- systems von der Kindertagesbetreuung über die Schule und die Berufsbildung bis zur Hochschule, in dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und geför- dert werden. Notwendig ist die Verwirklichung einer gleichberechtigten beruflichen Teilhabe.“



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