Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 157/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 5. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Uli Schippels zu Ökostrom im Landeshaus: „Ausstiegsrhetorik von CDU und FDP. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert CDU und FDP für ihre Verweigerung, in der Finanzausschusssitzung über die Veränderung der laufenden Ausschreibung für die Stromversorgung im Landeshaus zu diskutieren. Entgegen der vollmundigen Bekundungen, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, handeln CDU und FDP im Finanzausschuss so, als hätte es die Atomkatastrophe von Fukushima nicht gegeben. Gemeinsam lehnten sie gegen das Votum aller Oppositions- parteien sogar die Diskussion über das Thema ab.
„Heute hätte der Landtag ein Zeichen für die notwendige Energiewende setzen können. Durch die Ignoranz von CDU und FDP wurde das verhindert“, sagt Uli Schippels, finanzpoliti- scher Sprecher der LINKEN. „Was CDU und FDP tun ist nicht mehr als Ausstiegsrhetorik. Aber besonders in der Politik muss gelten: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Heute wäre die letzte Gelegenheit gewesen, die laufende Ausschreibung ohne zusätzliche Kosten zu verändern.



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