Kiel, 5. Mai 2011 Nr. 140/2011



Olaf Schulze:


Kein Atomstrom für Landesgebäude – CDU/FDP sagt nein!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Wie ernst es CDU und FDP mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ist, zeigt ihr Verhalten zur Ausschreibung für den Strombezug der Landesliegenschaften. Hintergrund: Die GMSH hat in der Osterpause das gesamte Stromnetz für die Landesgebäude, zu denen auch der Landtag gehört, neu ausgeschrieben. Sie hat jedoch keine Vorgabe dahingehend gemacht, dass anstelle von Atomstrom Ökostrom angeboten werden soll. Deshalb haben die Oppositionsparteien gefordert, dieses Thema auf die Tagesordnung der heutigen Finanzausschuss-Sitzung zu nehmen. Dies wurde von CDU und FDP mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Da die Ausschreibung jedoch nur noch bis Ende dieser Woche geändert werden könnte, ohne dass sie angreifbar und zu Vergabenachprüfungsverfahren führen würde, müsste der Ausschuss heute entscheiden. CDU/FDP lehnen jegliche Debatte und Information über das Thema ab!
Wer, wie die Regierungsfraktionen, fordert, dass z. B. die AKWs Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz gehen und Deutschland so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen soll, müsste seinen Reden auch Taten folgen lassen. Die Gelegenheit wäre nun da: Schwarz- Gelb hat sie ungenutzt verstreichen lassen und macht sich damit unglaubwürdig. Sie entlarven sich damit als scheinheilige Wendehälse. So ist der „schnellstmöglich Atomausstieg“, wie ihn z. B. die FDP in Schleswig-Holstein fordert, nicht zu erreichen. Da muss man schon mit gutem Beispiel vorangehen!