Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 155/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 4. Mai 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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DIE LINKE kritisiert: Polizeieinsatz in Lübeck verschlingt immense Steuermittel
Lübeck/Kiel. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ergab, dass die polizeiliche Sicherung der Marschroute einer Nazidemo am 26. März in Lü- beck erhebliche Steuermittel verschlungen hat.
„Um den Aufmarsch von 240 überwiegend per Zug angereisten Faschisten durchzusetzen, mussten 2.424 Polizeibeamtinnen und Beamte mindestens 24.240 Einsatzstunden schreiben. 164 Beamte und Beamtinnen in Zivil, acht Wasserwerfer und 44 Polizeihunde sind meines Erachtens ein völlig unverhältnismäßiger Aufwand. Das alles bezahlen die Steuerzahlerinnen. Hinzu kommt der immense Schaden für den Lübecker Einzelhandel. Aufgrund der Sperrung des Lübecker Innenstadtgebietes hat der Handel immer wieder Umsatzeinbrüche“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher LINKEN Landtagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass eine ganze Stadt quasi in den Ausnahmezustand versetzt wird, um Faschistinnen und Faschisten ihre Lügen verbreiten zu lassen.“
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion ergänzt:
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Erst vor wenigen Tagen haben 50 Neonazis auf einer Mai-Kundgebung in Husum randaliert und einen Menschen verletzt. Dar- an beteiligt war auch der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen NPD. Und auch der Ver- fassungsschutzbericht zeigt erneut, dass die Gefahr von Rechts weiterhin unterschätzt wird. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich an die Seite der Bundesländer zu stellen, die zurzeit ein NPD-Verbotsverfahren vorbereiten. Einen entsprechenden Antrag haben wir be- reits in den Landtag eingebracht.“

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