Presseinformation

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Nr. 255.11 / 03.05.2011



Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung
Zum heute vom Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 erklären für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Thorsten Fürter, innenpolitischer Sprecher: Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind im vergangenen Jahr zurückge- gangen. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass Extremismus in der Gesellschaft immer weniger Anklang findet. Es müssen aber alle DemokratInnen wachsam bleiben und weiterhin klar Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen.
Luise Amtsberg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Dass Minister Schlie die öffentliche Präsenz von Neonazis klein redet, ist nach den Er- eignissen in Husum eine weitere Ohrfeige für die Opfer. Das Land muss endlich geziel- te Initiativen und Konzepte für Schleswig-Holstein zum Schutz von Opfern entwickeln. Mit dem Einbruch der Mitgliederzahlen in festen Organisationen, wie der NPD, kann das Problem Rechtsextremismus ebenfalls nicht weggeschoben werden. Rechtsextre- mismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie in Schleswig Holstein – und das zeigen auch die Zahlen.

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