FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 242/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Dienstag, 3. Mai 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen und Recht / Verfassungsschutzbericht



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Verfassungsschutz belegt hohe Gewaltbereitschaft der linksextremen und islamistischen Szene Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagt der innen- und rechtspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass der Staat gegen- über den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wei- terhin wachsam sein muss. Selbst erfreuliche Tendenzen wie Auflö- sungserscheinungen innerhalb der rechten Szene werden durch Vor- fälle wie in Husum in der vergangenen Woche schnell konterkariert.“ Die hohe Gewaltorientierung der Linksextremen und die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus zeige aber auch, dass Extremisten aller Lager im Auge behalten werden müssen, so Koch.
„Innenminister Schlie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich Linksextreme durch vorgeschobenen Gewaltverzicht an den demokra- tischen Widerstand gegen Rechtsextremismus anbiedern, um De- monstrationen und Kundgebungen anschließend für Gewaltexzesse zu missbrauchen.“ Koch weist darauf hin, dass politisch motivierte Ge- waltstraftaten entgegen dem weit verbreiteten Irrglauben häufiger auf das Konto von Linksextremisten gingen als auf das von Rechtsextre- misten. Dies sei bei einigen Vertretern der Grünen und der Linken of- fenbar noch nicht angekommen, ansonsten ließe sich deren harsche Kritik an der „Extremismusklausel“, die linken Initiativen lediglich ein Bekenntnis zur Verfassung abverlange, nicht erklären. Hier herrsche ein eklatanter Mangel an kritischer Distanz, befindet Koch.
„Was die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus angeht, so ist einerseits beruhigend, dass dieser keine festen Strukturen in Schleswig-Holstein hat. Allerdings ist die Gefahr durch Einzeltäter aus dem radikal-islamischen Umfeld allgegenwärtig und wird durch den Tod Osama Bin Ladens eine weitere ideologische Befeuerung erfah- ren“, so Koch. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/