Kiel, 3. Mai 2011 Nr. 133/2011



Serpil Midyatli:
Den rechten Rand nicht verharmlosen!

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Klaus Schlie erklärt die Rechtsextremismusexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, MdL:
„Die Vorstellung des Innenministers, dass vom Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein wegen rückläufiger Mitgliederzahlen und angeblich weniger öffentlicher Präsenz eine geringere Gefahr ausgehen würde als vom linksextremistischen Spektrum, wurde durch die Ereignisse am Rande des SPD-Landesparteitages und der Kundgebung am 1. Mai in Husum deutlich widerlegt. Die Störung eines Landesparteitages einer demokratischen Partei sowie der tätliche Angriff auf Kundgebungsteilnehmer stellen eine neue Qualität des Auftretens der Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit dar, die mit der Einschätzung des Innenministers nicht ganz in Einklang zu bringen ist.
Dadurch werden die Gewalttaten des linksextremen und autonomen Spektrums nicht harmloser, jedoch ist es ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass sinkende Mitgliederzahlen und Organisationsprobleme bei den Neonazis allein eine Gewähr dafür seien, dass die Bedrohung durch diese in Schleswig-Holstein traditionell sehr radikale und gewaltbereite Szene geringer werden könnte. Die Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Ideologie ist leider nicht rückläufig!
Problematisch finden wir es, wenn der Innenminister die Menschen und Institutionen, die den alljährlichen Demonstrationen der Rechtsextremen in Lübeck mit zivilgesellschaftlichem Engagement begegnen, als „nützliche Idioten“ der wenigen Chaoten bezeichnet, welche die Gegendemonstrationen für gewalttätige Aktionen missbrauchen. Dies ist keine gute Grundlage für den von Herrn Schlie angebotenen Dialog über andere Formen des Protestes. Wer redet schon gern auf Augenhöhe mit Idioten?
Wir teilen die Einschätzung, dass auch nach dem Tode von Osama Bin Laden weiterhin eine erhebliche Bedrohung vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Auch stellen radikale Islamisten 2



nicht nur eine unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit dar, sie gefährden und behindern auch die Integration von Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft. Die Antwort auf diese Bedrohung darf aber nicht eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ein Generalverdacht gegenüber dem Islam sein, sondern eine Verstärkung der Integrationsangebote und insbesondere Förderung der Teilhabe von Musliminnen und Muslimen an unserer Gemeinschaft.“