Presseinformation

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Nr. 248.11 / 28.04.2011


Landesregierung unterschätzt die Gefahr einer realen radioaktiven Kontaminierung japanischer Schiffe und Waren für Schleswig-Holstein
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur radioaktiven Belastung von Schiffen und Schiffs- ladungen aus Japan (Drs. 17/1435) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Landesregierung ist bisher unzureichend auf die Gefahr von radioaktiv kontaminier- ten Schiffen und deren Ladung vorbereitet und nimmt so ein unkalkulierbares Risiko für Schleswig-Holstein in Kauf. Dies hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben.
In den nächsten Tagen werden die ersten Schiffe aus der Region Fukushima in europä- ischen Häfen erwartet. Die Hafenbehörden in Hamburg und Bremen haben bereits Task-Forces aus Hafenbehörde, Zoll, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk zusam- mengestellt, die regelmäßige Messungen vornehmen und sich wöchentlich über die ak- tuelle Lage austauschen. Jährlich laufen zirka 300 Container-Schiffe aus Japan den Hamburger Hafen an. Zahlreiche Container werden auf so genannte Feader umgeladen und auch durch den Nord-Ostsee-Kanal transportiert.
Besondere Gefahren bei einer radioaktiven Kontamination könnten in den Schleusen Brunsbüttel und Kiel, bei Lotsen und Steuerleuten und bei der Lagerung kontaminierter Container in den schleswig-holsteinischen Häfen entstehen. Ein Notfall- und Einsatz- Seite 1 von 2 plan für den Nord-Ostsee-Kanal oder die Bildung von Task-Forces sind in Schleswig- Holstein jedoch nicht vorgesehen. Die Landesregierung unterschätzt damit die Gefah- renlage.
Die Landesregierung orientiert sich an den empfohlenen Grenzwerten der Strahlen- schutzkommission von 4 Bq/cm2. Nach wie vor gibt es keine offiziellen Grenzwerte für die Belastung von Schiffen und Containern. Schleswig-Holstein muss sich dafür einset- zen, dass es möglichst schnell in Abstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung zu einheitlichen Grenzwerten in Europa kommt.
Die Aktivitäten des Landes, um gesundheitsgefährdende Strahlenbelastungen der Be- völkerung durch Lebensmittel und sonstige Waren aus Japan zu verhindern, sind gleich null. Es wird verwiesen auf EU-Verordnungen, bürokratische Verfahrensabläufe und Begleitdokumente. Gleichzeitig wird aber eingeräumt, dass nur zehn Prozent der Sen- dungen tatsächlich auf Radioaktivität untersucht werden. 90 Prozent der Sendungen bleiben also unkontrolliert.
Nur punktuelle Sicherheitsüberprüfungen reichen aber nicht aus. Das Land muss selbst Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die Bevölkerung vor radioaktiv belasteten Lebensmitteln aus Japan lückenlos geschützt wird.
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