Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 150/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 18. April 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Ranka Prante: „CCS bundesweit verbieten!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf das CCS – Ge- setz im Bundesrat abzulehnen.
„Jetzt ist die Gefahr amtlich. Die von der Landesregierung bejubelte „Länderklausel“ trägt nicht zum Schutze der Bevölkerung vor den Gefahren von CCS- Technologie in Schleswig-Holstein bei. Jetzt kann CO2 hinter der Zwölf- Meilen Zone ins Wattenmeer verpresst werden, obwohl niemand uns die Sicherheit geben kann, dass das CCS-Gas nicht unterirdisch ans schleswig-holsteinische Festland ge- langt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nur ein gänzliches Verbot von CCS tatsäch- liche Sicherheit bringt“, so Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die gesetzliche Grundlage CCS bundesweit zu verbieten, stelle Artikel 4 der EU-Richtlinie zu CCS dar.
„Es fällt mir schwer zu glauben, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung die Problematik einer Länderklausel nicht gesehen hat, vielmehr ist es wahrscheinlich, dass Schwarz-Gelb ein weite- res Mal die Wirtschaftslobby im Auge hatte und die Belange der Bevölkerung nur vordergründig in den Mittelpunkt gestellt hat,“ so Prante abschließend.


i.V. Julia Nüß



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