Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 148/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 14. April 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Uli Schippels: „Für eine lebendige Demokratie.“
Kiel. DIE LINKE begrüßt die angestoßene Debatte zur Weiterentwicklung des Parlamentaris- mus.
„Ohne Wenn und Aber unterstützen wir das vom Landtagspräsidenten angeregte Weisungs- recht des Landtages gegenüber der Landesregierung für deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN. „Die Stuttgar- ter Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente vom September 2010 bietet noch weitere Anknüpfungspunkte, die wir gerne mit den anderen Fraktionen diskutieren wollen.“
Damit würden aber eher mehr als weniger europa- und bundespolitische Debatten Einzug in den Landtag halten. Auch über Redezeitkontingente könne diskutiert werden, der freie Aus- tausch der Positionen dürfe dadurch aber nicht eingeschränkt werden.
Wichtig sei bei der Debatte um einen modernen Parlamentarismus der Blick über den Teller- rand:
„Vor allem die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger steht für uns im Mittelpunkt“, so Schippels. Notwendig seien Debatten über das Instrument „Bürger- haushaltes“, also der Mitbestimmungsmöglichkeit aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in Haushaltsfragen. Auch die Koppelung von Wahlen mit konkreten Volksentscheiden über Sachfragen wäre ein Weg, die demokratische Beteiligung zu beför- dern.



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