Kiel, 14. April 2011 Nr. 129/2011



Dr. Ralf Stegner und Jürgen Weber
Für eine Stärkung des Parlaments

Zum Papier „Parlamentarismus im Wandel“ des Präsidenten der Schleswig-Holsteinischen Landtages, Thorsten Geerdts, erklären der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner und der parlamentarische Geschäftsführer Jürger Weber:
Herr Geerdts wird in seinem Versuch das Parlament in Schleswig-Holstein zu stärken, von der SPD Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt. Insbesondere die Vorschläge zur Stärkung der Rechte des Parlamentes sind gute Ansatzpunkte, die nun zügig zu diskutieren sind. Spannend sind vor allem Weisungsrechte in Richtung Regierung und stärkere Kontrollrechte. Leider müssen wir im Moment noch öfter erleben, dass ein beschlossenes Gesetz mangels dazugehöriger Verordnung (z. B. das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz) nicht wirksam werden kann und so die Gesetzgebungskompetenz und der Wille des Parlamentes unterlaufen wird.
Auch den Ideen, die zu einer lebhafteren Debattenkultur im Parlament führen sollen stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber. Die Frage der Qualität und Zielgenauigkeit der Anträge und die Möglichkeit der Redekontingente wird in der SPD Landtagsfraktion schon länger diskutiert.
Es ist allerdings sinnvoll, dass in die Diskussion Fragen der direkten Demokratie mit einbezogen werden. Über diese und die anderen Punkte des Papiers wird die SPD Landtagsfraktion ausführlich diskutieren und sich konstruktiv in den Diskussions- und Veränderungsprozess einbringen.