47/2011 Kiel, 14. April 2011



Landtagspräsident Torsten Geerdts: Mehr Selbstbewusstsein, mehr Rechte und mehr Kompetenz für den Schleswig-Holsteinischen Landtag

Kiel (SHL) – Landtagspräsident Torsten Geerdts hat ein Positionspapier für einen moderneren Parlamentarismus in Schleswig-Holstein vorgelegt. „Ich möchte eine Debatte anstoßen, um am Ende mehr Selbstbewusstsein, mehr Rechte und mehr Kompetenz für den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu erreichen“, sagte Geerdts heute (Donnerstag 14. April) bei der Vorstellung des Papiers in Kiel. Die Länderpar- lamente müssten aufpassen, nicht den Anschluss an „eine plurale Gesellschaft im 21. Jahrhundert, an politische Entscheidungsfindungen im europäischen Mehrebe- nensystem, an eine veränderte Medienlandschaft und an sich rasant verändernde Strukturen in der Informationsgesellschaft zu verlieren“, so Geerdts.

Er habe in den gut 18 Monaten seiner Amtszeit als Landtagspräsident immer wieder fest- gestellt, dass „es Landtagen und ihren Abgeordneten auf der einen Seite an Rechten und Instrumenten fehlt, um die Interessen der Bürger besser und nachdrücklicher zu vertreten. Hier ist beispielsweise das Weisungsrecht gegenüber der Landesregierung zu nennen“. Auf der anderen Seite beschäftigten sich Parlamentarier aber auch immer noch zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den alltäglichen Problemen der Menschen. Er wolle daher jetzt, nach der Verabschiedung des neuen Wahlrechts, eine breit angelegte Debatte mit der Politik, aber auch mit Vertretern von Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Kirchen und Kultur darüber führen, wie der Schleswig-Holsteinische Landtag seine Arbeit moderner, effektiver und selbstbewusster ausführen könne.

„Ich habe dazu in meinem Papier zahlreiche Vorschläge gemacht, die ich grundsätzlich als Anstoß für eine offene Diskussion verstanden wissen möchte“, betonte der Landtags- präsident. Allerdings gebe es einige zentrale Punkte, die „mir persönlich sehr am Herzen
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liegen“ und die er in den nächsten Jahren gerne umsetzen würde. Dazu gehöre nach sei- nen Worten unter anderem eine Stärkung der Ausschüsse, in denen wieder mehr „Sach- arbeit und weniger eine vor- oder nachgezogene Plenardebatte“ stattfinden sollte. Weitere für ihn sehr wichtige Themen seien der Umgang mit neuen Medien wie Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, die freie Rede im Parlament und die Einsetzung einer Föderalismuskommission III auf Bundesebene.

Um die Debatte voranzutreiben, werde er in den nächsten Wochen einen Fahrplan mit konkreten Veranstaltungen unter anderem mit Landesdatenschützer Dr. Thilo Weichert, der Parlamentarischen Gesellschaft oder auch der Landeszentrale für politische Bildung vorlegen. Zudem werde er einen Kreis von Abgeordneten aus dem Schleswig- Holsteinischen Landtag benennen, in dem Vorschläge für die Arbeit des Landtages disku- tiert und zur Umsetzung vorbereitet werden sollen. „Ich habe bereits etliche Punkte mei- nes Papiers im Haus diskutiert und bin auf eine breite Unterstützung für die Eröffnung dieser Debatte gestoßen“, sagte Geerdts.

Das Positionspapier „Parlamentarismus im Wandel“ finden Sie unter folgendem Link:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/parlamentarismus-im-wandel.pdf