Presseinformation

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Nr. 237.11 / 13.04.2011
CCS-Gesetz: Keine Entwarnung für Schleswig-Holstein
Zur Verabschiedung des CCS-Gesetzentwurfs im Bundeskabinett sagen:
Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Das vom Bundeskabinett beschlossene CCS-Gesetz ist kein Grund zum Feiern. Die BefürworterInnen erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein müssen auch weiterhin eine CO2-Einlagerung befürchten. Zwar klingt die neue Formulierung besser als die vorhergehenden Entwürfe, aber wieder besteht keine Rechtssicherheit. Vattenfall könn- te immer noch gegen ein Landesgesetz klagen, weil der Entwurf ein „Verhinderungsge- setz“ und damit unrechtmäßig ist. Somit wird alles doch im Gerichtssaal entschieden.
Zusätzlich kann ab zwölf Meilen vor der Küste der Bund ohne Zustimmung Schleswig- Holsteins über CO2-Speicher im Watt bestimmen."


Detlef Matthiessen, energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Carstensen verkauft einen Erfolg, der keiner ist. Der angebliche Kompromiss führt e- ben nicht zu mehr Klarheit für Schleswig-Holstein. Nach langen Verhandlungen immer noch keinen Erfolg vorzeigen zu können, ist natürlich bitter. Da verkauft man den alten Inhalt in neuer Tüte.

Seite 1 von 2 Es ist klar: Mit dem Gesetz wird die Bundesregierung genauso scheitern wie mit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. CCS ist überhaupt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Das CCS-Gesetz der Bundesregierung ist ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine angeblich klima- freundliche Kohleverstromung gegen den Willen der Menschen im Land. Im Vergleich zu den erneuerbaren Energien ist CCS bei Kohlekraftwerken viel zu teuer."
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