Kiel, 13. April 2011 Nr. 124/2011



Olaf Schulze: Carstensen jubelt über CO2-Einspeisung unter der Nordsee!
Zum CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Reaktionen der Landesregierung und der Regierungsfraktionen darauf sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Noch ist der Jubel von gestern nicht verklungen, da liegt das CCS-Gesetz im Entwurf vollständig vor. Vielleicht hätten es Ministerpräsident Carstensen und der Jubelchor von CDU und FDP erst lesen sollen, bevor das gegenseitige Schulterklopfen losging. Zwar enthält der Gesetzentwurf eine – allerdings an Vorbedingungen geknüpfte – „Länderklausel“ zum Ausschluss von CO2- Einspeisung auch in Schleswig-Holstein. Interessant ist aber der § 3 Abs. 4 unmittelbar vor der „Länderklausel“: „Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom … auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.“ Wenn man dann auch noch einen Blick in die Karte der potentiellen CO2- Lagerstätten wirft, ist die Nordsee fast flächendeckend vor unseren Küsten dafür geeignet – direkt anschließend oder sogar im Nationalpark Wattenmeer selbst. Toll!
Geschickt hat die Bundesregierung mit einem „Bonbon“ die Landesregierung ruhig gestellt und damit gehofft, diese würde dem CCS-Gesetz zustimmen und den Trick nicht bemerken. Mit der Zustimmung zum CCS-Gesetz wäre der Weg zur Einspeisung von CO2 unter der Nordsee frei. Ich bin gespannt, wie Herr Carstensen dies der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein erklären will, die das Land sicher nicht nur bis zum Nordseestrand von unterirdisch verpresstem Kohlendioxid freihalten will.
Manchmal ist abwarten und Gesetzestexte ganz lesen schlauer, als einen Absatz eines Paragrafen zu bejubeln.