Kiel, 12. April 2011 Nr. 122/2011



Olaf Schulze: Wieder neue Wasserstandsmeldungen zum CCS-Gesetz
Zur Berichterstattung über eine Einigung zum CCS-Gesetzentwurf und die Aufnahme einer Länderklausel sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Wenn das CCS-Gesetz im Bundeskabinett nun tatsächlich eine klare Länderklausel enthält, die die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein ausschließt, wäre das ein guter Zwischenschritt. Dass allerdings fachliche Kriterien, die uns noch nicht bekannt sind, dafür erforderlich sein sollen, lässt mich zweifeln, ob wirklich eine klare Ausschlussklausel für Schleswig-Holstein möglich ist. Außerdem muss das Gesetz noch durch die Lesungen im Bundestag.
Solange nicht alle Details des Gesetzentwurfs bekannt sind, besteht kein Anlass zum Jubeln über ständig neue Wasserstandsmeldungen.