Kiel, 12. April 2011 Nr. 120/2011



Wolfgang Baasch:
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster!

Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erfordert großen bürokratischen Aufwand, um die Leistungen zu den Kindern und ihren Familien zu bringen. Es ist zu befürchten, dass aufgrund dieses Aufwands viele Familien leer ausgehen. Auch Kindergärten und Schulen sowie Sportvereine und andere Leistungserbringern werden über Gebühr belastet. Das hätte man alles einfacher regeln können, z. B. so, wie es der Lübecker Bildungsfonds macht. Immerhin tun die Job-Center und Optionskommunen, was sie können, dafür gebührt ihnen Anerkennung.
Was allerdings noch völlig fehlt, ist die Umsetzung des Bestandteils „Lernförderung“ aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Von Bildungsminister Klug ist dazu bislang nichts zu hören.
Das Landesausführungsgesetz wird frühestens zum 1. Juni in Kraft treten – das ist eindeutig zu spät; hier hätte die Bundesebene rechtzeitig für mehr Klarheit sorgen müssen, damit die Länder und Kommunen ihren Verpflichtungen auch zeitnah nachkommen können.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster!