Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 138/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 6. April 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Antje Jansen zur Aufhebung der Residenzpflicht in Schleswig Holstein
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt den Kabinettsbeschluss über die Aufhebung der Residenzpflicht in Schleswig-Holstein. Für viele der betroffenen Flüchtlin- ge bedeute die Entscheidung eine große Verbesserung der Lebenssituation durch Mobilitäts- freiheit. DIE LINKE hatte sich mit Anfragen und Anträgen für die Abschaffung der Residenz- pflicht eingesetzt.
„Die Residenzpflicht bedeutet für die Betroffenen eine gesetzlich verordnete Verletzung des Menschenrechts auf Mobilität. Es ist eine sehr positive Nachricht, dass das nun ein Ende hat. Als Nächstes muss die Residenzpflicht im gesamten Bundesgebiet fallen“, sagt Antje Jansen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN. „Schleswig-Holstein geht mit dem Aufhebungsbeschluss über Residenzpflicht auf Landesebene mit gutem Beispiel voran. Die deutsche Residenzpflichtpraxis ist in Europa einzigartig, aber diese Form der Einzigartig- keit ist nicht erstrebenswert. Die Residenzpflicht kann nicht aufrecht erhalten werden.“
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die bundesweite Ab- schaffung der Residenzpflicht einzusetzen.
„Bis es so weit ist, müssen die einzelnen Länder miteinander im Gespräch bleiben, um die Residenzpflicht über die Ländergrenzen hinaus aufzulockern“, fordert Jansen abschließend.



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