Presseinformation

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Nr. 212.11 / 04.04.2011 A20 oder Fehmarnbelt-Querung? Landesregierung muss Prioritäten setzen Zu der Einlassung des Kieler Verkehrsministeriums, dass die Finanzierung der Feh- marnbelt-Querung keinen Einfluss auf andere Verkehrsprojekte habe, erklärt der ver- kehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Dr. Andreas Tietze:
Das Ministerium macht es sich sehr leicht, da die feste Querung in der Tat von Däne- mark bezahlt wird. Es geht auch aber um die Finanzierung der deutschen Hinterlandanbindung, die nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes 1,7 Milliarden Euro kosten wird. In der Liste der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen lau- fender Bedarfsplanvorhaben bis 2020 vom 28.7.2010 aus dem Bundesverkehrsminis- terium sind für die Hinterlandanbindungen ausschließlich Planungskosten angesetzt worden, kein einziger Euro für den Bau.
Fakt ist: der Bund hat für den Bau der Hinterlandanbindungen bis 2020 keine Finanz- mittel eingestellt. Der Bund kann nur umschichten. Da kein Bundesland auf seine ihm zugewiesenen Mittel verzichten wird, muss bei Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein umgeschichtet werden. Für die Landesregierung wird es zum Schwur kommen: hat die A20 Vorrang oder die feste Querung des Fehmarnbelt, beides wird nicht vom Bund fi- nanziert werden.



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