Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 135/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 31. März 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Antje Jansen zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten: „Bei Hartz IV sind die neuen Mängel die alten Mängel. Besserung ist nicht in Sicht.“
„2010 gab es bei der Bürgerbeauftragten für 18 Prozent mehr Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern mit Hartz IV-Problemen. Der Anstieg zeigt, dass sich in diesem Bereich nichts gebes- sert hat, im Gegenteil. Die Spannweite der Probleme reicht von der Erreichbarkeit der Job- center über lange Bearbeitungszeiten, Berechnungsfehler und fehlende Transparenz und Verständlichkeit der Bescheide bis hin zu mangelnden Fachkenntnissen der JobCenter- Beschäftigten“, kritisiert Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. Das alles seien keine neuen Probleme, trotzdem seien sie noch immer nicht behoben. DIE LINKE kritisiert diese unveränderte Situation schon seit Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze.
„Das Beste am Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten ist, dass es diese unabhängige An- laufstelle überhaupt gibt, und dass im Büro der Bürgerbeauftragten gute Arbeit geleistet wird. Wer sich an die Bürgerbeauftragte wendet, ist mit seinem Problem dort gut aufgeho- ben. Der Tätigkeitsbericht ist entsprechend Jahr für Jahr ein zuverlässiges seismographisches Instrument für soziale Problemlagen. Aber was nützt die beste Anzeige, wenn sie nicht abge- lesen wird.“
Auch nach sechs Jahren bleibe Hartz IV tief in bürokratischen Anlaufschwierigkeiten stecken. „Die durch Verfassungsgerichtsurteil erzwungene Neuorganisation, die ebenfalls erzwunge- ne Neuberechnung der Regelsätze, die Neufassung des Sanktionsregimes und selbst das Bil- dungs- und Teilhabepaket erweisen sich in ihrer konkreten Fassung nicht als Lösungsschritte sondern als Symptome einer politisch verweigerten menschenwürdigen Existenzsicherung. Hartz IV ist das Problem selbst und nicht die Antwort auf das Problem“, so Jansen abschlie- ßend.
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