Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 134/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 31. März 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Ranka Prante: „Gleichstellungsauftrag steht im Grundgesetz. Selbstverständlich ist das Aufga- be der Politik, Frau Funke.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Bundesregierung und ihre Mi- nisterin Schröder für deren Unwillen, Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen herzustellen. Das Ergebnis der langwierigen Medienkampagne sei schwammig und werde erkennbar nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen führen. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der schleswig-holsteinischen Abgeordneten von FDP und CDU nicht nachvollziehbar.
„In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es ganz klar: ‚Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Män- nern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.‘ Es zeugt von einer sonderbaren Wahrnehmung von Politik und ihren Aufgaben, wenn Frau Funke sagt, gesetzliche Quoten seien ohnehin der falsche Ansatz“, sagt Ranka Prante, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Gesetzlich einzugreifen und die Unternehmen in die richtige Richtung zu schicken ist nicht nur der richtige Ansatz, es ist auch die Pflicht und Aufgabe der Politik. Ich gehe davon aus, dass die FDP das auch weiß, sich bei der Entscheidung, ob sie politische Partei oder aber Interessenver- tretung von Großkonzernen sein will, zugunsten des Letzteren entschieden hat.“
Geradezu zynisch sei der Hinweis auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
„Frau Funke ist Mitglied einer der regierungstragenden Fraktionen in Schleswig-Holstein. Diese Regierung hat die Frauenhäuser totgekürzt und noch immer keine sichere Lösung für das Projekt Frau und Beruf gefunden. Da sollte frau ganz still sein und sich mit Lobreden auf Frau Schröder wirklich zurückhalten“, so Prante weiter.
DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Quotierung von mindestens 50 Prozent ein. Als einzige Fraktion hat sie das sowohl bei den Abgeordneten als auch in ihrem MitarbeiterInnenstab reali- siert. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de