Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 208.11 / 31.03.2011



Bürgerbeauftragte legt den Finger in die Wunde
Zum aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Birgit Wille legt mit ihrer Kritik den Finger in die soziale Wunde: Bürokratie und Fehlbe- scheide bei Hartz IV, Zuständigkeitswirrwarr beim Bildungspaket, fehlende Beratung für Pflegebedürftige in vier Kreisen, gravierende Unterschiede bei den Kita-Sozialstaffeln. Alles soziale Probleme, die wir mit parlamentarischen Initiativen begleitet haben. Aber ohne politische Mehrheit gab es leider keine konkreten Resultate.
So kann es nicht weiter gehen. Um unseren Sozialstaat auch in Zukunft zu sichern, müssen wir ihn erneuern. Wir Grüne haben hierzu auf Bundes- und Landesebene im- mer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, z. B. die Bürgerversicherung für Gesund- heit und Pflege, eine armutsfeste Kindergrundsicherung oder die Kommunalisierung von Hartz IV.
Wir danken Frau Wille und ihren MitarbeiterInnen für ihren unermüdlichen Einsatz. Die engagierte Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihres Teams ist für Schleswig-Holstein unverzichtbar. Ohne diese unbürokratische Anlaufstelle für BürgerInnen würden die Wunden im sozialen Gefüge weiter aufbrechen. Das darf nicht passieren.

***



Seite 1 von 1