Innenpolitik
Nr. 165/11 vom 31. März 2011
Werner Kalinka zur Amtsordnung: Wer A sagt, muss auch B sagen - Kataloglösungen sind auch bei Zweckverbänden möglich
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Über die kommunalen Angelegenheiten in ihrer Gemeinde haben die Bürger selbst zu entscheiden. Dies war, ist und bleibt richtig. Die Amtsverwaltungen sind nicht legitimiert, an die Stelle der Gemeindvertretung zu treten.
Nur bei einer Direktwahl wären die Ämter legitimiert, kommunale Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. Es gibt einen breiten kommunalen Konsens gegen die Direktwahl der Amtsausschüsse. Die Aufgaben der Amtsverwaltungen bleiben damit klar definiert: Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeinden, Unterstützung bei der Aufgabenwahrnehmung. Im Konfliktfall ist damit auch klargestellt: Die Gemeinden haben im Verhältnis zu den Ämtern „den Hut auf“.
Niemand will die Möglichkeit überörtlicher Kooperationen verhindern. Wo ein Bedarf besteht, könnten neben der Hilfestellung durch die Ämter Zweckverbände treten, so der Vorschlag des Innenministers. Er ist bislang der rechtssicherste Gedanke, der nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes erkennbar ist.
Es wird behauptet, dass bei den vom Innenminister vorgestellten Plänen übermäßig viele Zweckverbände gegründet werden müssten. Als Alternative
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 wird demgegenüber vorgestellt, dass den Ämtern - nach begrenzten Katalogen – Aufgabe übertragen werden sollen.
Es ist indes nicht zwingend, nur in Kataloglösungen für die Ämter einen Weg zu sehen. Auch Zweckverbände können und müssen vom Gesetzgeber Landtag katalogmäßig begrenzt werden, sofern dies von kommunaler Seite gewünscht ist. Dies entspricht auch der Rechtssprechung des Bundes- und Landesverfassungsgerichtes. Die Sorge, dass ansonsten zu viele Zweckverbände entstünden, wäre damit hinfällig. Ein Gedanke, der in der kontroversen Diskussion innerhalb der kommunalen Familie eine Brücke bauen kann. Denn: Zweckverbände sind ein bewährtes kommunales Instrument.
Wer keine Direktwahl der Ämter will, hat für diese keine ausreichende demokratische Legitimation. Wer A sagt, muss auch B sagen. Was nichts anderes bedeutet als: Entscheidungen für die Gemeinden bleiben Sache der Gemeinden, nicht der Ämter.“



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