Kiel, 30. März 2011 Nr. 099/2011



Serpil Midyatli:
Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufgehoben – gut so!

Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einstimmig beschlossen, die Residenzpflicht für Asylsuchende in Schleswig-Holstein aufzuheben. Das ist ein Sieg der Vernunft! Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es überhaupt eine räumliche Beschränkung des Aufenthaltes für Asylsuchende gibt. Diese Beschränkung stiftet mehr Schaden, als dass sie Nutzen bringt. Denn viele Asylsuchende und Flüchtlinge werden genötigt, gegen die Regelung zu verstoßen, wenn sie z. B. Freunde oder Familienangehörige in einem anderen Landkreis besuchen wollen. Und Betroffene, die auf dem Land leben, haben oft Probleme, überhaupt an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen zu können, ohne ihren Landkreis zu verlassen.
Wir danken Minister Schmalfuß, dass er den Entwurf eines Erlasses vorgelegt hat, der die Streichung der Residenzpflicht vorsieht. Dem ist der Innen- und Rechtsausschuss durch sein einstimmiges Votum gefolgt.