Kiel, 30. März 2011 Nr. 097/2011



Thomas Rother und Kai Dolgner:
Innenminister Schlie auf dem Holzweg!

Zur Berichterstattung „Schlie sucht den Kompromiss“ im „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe Stormarn)“ von heute über die Änderung der Amtsordnung erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, und der innenpolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:
Der von Innenminister Klaus Schlie ursprünglich angekündigte Lösungsweg, innerhalb eines Amtes Zweckverbände zu bilden zur Entscheidung über wesentliche Selbstverwaltungsaufgaben der angehörigen Gemeinden, ist ein Holzweg! Damit entpuppt sich der Kernbereich der Neuregelung der Amtsordnung, den die schwarz-gelben Landesregierung unbedingt noch vor der Neuwahl durchbringen will, als Makulatur.
Ein von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bestätigt unsere erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieser „Lösung“. Diese läuft letztlich darauf hinaus, das Problem einer mangelnden demokratischen Legitimation der Amtsausschüsse dadurch zu lösen, dass wesentliche Selbstverwaltungsaufgaben nun durch Zweckverbandsversammlungen entschieden werden sollen, deren Mitglieder auch nicht unmittelbar vom Volk gewählt wurden. Tolle Idee, man ersetzt einfach ein Gremium durch ein anderes und nennt das dann Reform!
Herr Schlie muss das mittlerweile wohl auch gemerkt haben, wie sonst lässt sich die plötzliche Einsicht erklären, nun über eine Kompromisslösung nachdenken zu wollen. Wenn dies ernst gemeint war, können wir helfen: In dem Gutachten sind viele Anregungen, wie eine rechtlich tragfähige Lösung aussehen könnte; diese sollte er nutzen.
Den Wortlaut des Gutachtens finden Sie hier:
http://www.spd.ltsh.de/sites/default/files/brief-amtsordnung.pdf