Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin 133/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kiel, 30. März 2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Heinz-Werner Jezewski zum Jahresbericht zur Abschiebungshaft
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebungs- haft.
„Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, der die Abschaffung der Ab- schiebungshaft fordert. Der Bericht des Landesbeirats zeigt erneut, dass die Abschiebungs- haft in Schleswig-Holstein nicht nur ihren Sinn verfehlt, sondern in den meisten Fällen unnö- tig und rechtlich zweifelhaft ist“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Besonders tragisch ist das Schicksal von minderjährigen Flüchtlingen. Unser Antrag, der die Inhaftierung von Minderjährigen generell beenden soll, ist noch im parlamentarischen Ver- fahren. Wir hoffen, dass der Landtag diesen Antrag annimmt, denn auch im vergangenen Jahr waren wieder neun Jugendliche inhaftiert, und das ohne jeden rechtlichen Beistand und sogar ohne gesetzlich vorgeschriebenen Vormund. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, so Jezewski weiter.
Auch der Landeszuwanderungsbeauftrage kritisierte während der Pressekonferenz die Inhaf- tierung von Minderjährigen in besonderem Maße. Demnach seien in den meisten Fällen die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit zumindest zweifelhaft.
„Die von Deutschland anerkannte UN-Kinderrechtskonvention und die EU-Rückführungs- richtlinie schreiben vor, dass Minderjährige in Haft einen kostenlosen Rechtsbeistand be- kommen müssen. Dass dies in Schleswig-Holstein noch nicht umgesetzt ist, ist ein Verstoß gegen internationales Recht, den die Landesregierung zu verantworten hat“, so Jezewski ab- schließend.
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