Ramona Hall Presseinformation i.A. der Pressesprecherin
131/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen und Björn Thoroe zum Polizeieinsatz am Samstag in Lübeck anlässlich des Neonazi- aufmarsches: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist bitter nötig!“
Lübeck. Das Verhalten verschiedener Polizisten bei der Demonstration am Samstag in Lübeck bestärkt DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Forderung nach einer Kenn- zeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Beisein von Abgeordneten war es zu unverhältnis- mäßigen Übergriffen seitens der Polizeikräfte gekommen.
Unter anderem wurden zwei Demonstranten von Einsatzfahrzeugen angefahren, es wurde Pfefferspray in Kirchenräume gesprüht und Abgeordnete, nachdem sie als solche identifiziert worden waren, für ihr Engagement gegen den Nazi-Aufmarsch beschimpft. Die beteiligten Einsatzkräfte weigerten sich darüber hinaus, ihre Dienstnummern zu nennen. Heute führte das Bündnis „Wir können sie stoppen“ eine Pressekonferenz zu den Ereignissen durch.
„Ich habe gesehen, wie Polizeikräfte Pfefferspray in die Räume der Bodelschwinghkirche sprühten. Das ist unverständlich und inakzeptabel", sagt Björn Thoroe, einer der teilneh- menden Abgeordneten der LINKEN. "Während ich den Einsatz beobachtete, traf mich un- vermittelt ein Schlagstock knapp unter dem Auge.“ Seinen Abgeordnetenausweis habe Tho- roe gut sichtbar in der Hand gehalten.
Als Thoroe nach den Dienstnummern beteiligter Beamter fragte, weigerten sich die Polizis- ten diese zu nennen und verwiesen an den Gesamteinsatzleiter. Am Telefon wollte auch die- ser keine Auskunft geben.
Antje Jansen zeigte sich empört über das Verhalten eines Teileinsatzleiters. Dieser hatte ihr Engagement als Parlamentarierin gegen den Aufmarsch der Neonazis als „Schande“ bezeich- net. „Ich werde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den betreffenden Polizisten einrei- chen. Ich lasse mich für mein Engagement als Abgeordnete gegen einen Aufmarsch von Neonazis nicht beschimpfen!“ so Jansen.
„Dass Polizistinnen und Polizisten aus der Anonymität heraus handeln, führt dazu, dass sie für ihr persönliches Fehlverhalten nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz ist bitter nötig!“ so Jansen und Thoroe abschließend.



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