Finanzpolitik
Nr. 160/11 vom 28. März 2011
Tobias Koch zur Volksabstimmung in Hessen: Überzeugende Mehrheit für die Schuldenbremse!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das Ergebnis der Volksabstimmung in Hessen über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung begrüßt:
„Am Wochenende sprachen sich 70 Prozent der Hessen für eine Schuldenbremse in ihrer Landesverfassung aus. Das ist ein klares Zeichen: Die Menschen haben erkannt, dass die ständig steigende Staatsverschuldung unweigerlich in den Bankrott führt“, erklärte Koch heute (28. März 2011) in Kiel.
Der Finanzpolitiker wertete das Ergebnis als Ansporn, bundesweit zu einem Kurs der Nachhaltigkeit auch im Umgang mit den finanziellen Ressourcen zu kommen. „Jahrzehntelang wurde den Menschen vorgemacht, Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland könnten nicht pleite gehen. Die Situation in Griechenland belehrt uns eines besseren“, so Koch.
Nun komme es darauf an, den Begriff „Schuldenbremse“ auch mit Leben zu füllen, wie Schleswig-Holstein dies mit der Einhaltung des Abbaupfades – der ebenfalls in der Landesverfassung verankert wurde –vorgemacht habe.
„Die breite gesellschaftliche Mehrheit muss zu konkreten Maßnahmen führen. Diese müssen alle Parteien, die der Schuldenbremse zugestimmt
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Seite 1/2 haben, vertreten. Oder es muss ein belastbarer Alternativvorschlag gemacht werden“, forderte Koch.
Leider erlebe man in Schleswig-Holstein gerade das Gegenteil: „Die SPD marschiert bei jedem Protestzug mit ihren Fahnen voran. Teilweise gilt das leider auch für die Grünen. Das ist keine glaubwürdige Politik“, so Koch.
In Hessen sind Verfassungsänderungen nur durch Volksentscheid möglich. Dieser wurde am Wochenende zusammen mit den Hessischen Kommunalwahlen durchgeführt.



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