Jannine Menger-Hamilton Redeauszug von Ranka Prante zu TOP 44: Fortentwick- Pressesprecherin lung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR) DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 129/2011 24105 Kiel
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Ranka Prante zur Fortwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR)
„Die Ausgestaltung der zweiten Säule der Agrarpolitik steckt auf der europapolitischen Ebe- ne noch in den Kinderschuhen. Dies stellt übrigens die Landesregierung in ihrem Bericht ebenfalls einleitend fest. Der Bericht der Landesregierung fällt deshalb auch so dürftig aus.
Grundsätzlich: Wir sind für die Beibehaltung der zwei Säulen. Langfristig sollte aber das Ziel sein, die Budgets der ersten und der zweiten Säule zusammenzuführen und aufeinander ab- zustimmen.
Aus Sicht der LINKEN hat sich die Systematik des ELER-Fonds bewährt und sollte auch nicht verändert werden.
Die vier Achsen sollten beibehalten, aber inhaltlich verändert werden.
Die erste Achse zur ‚Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft‘ be- darf einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Statt das neoliberalen Wettbewerbsprinzip ‚Wachse oder Weiche‘ fördertechnisch umzusetzen, muss endlich kooperatives und nachhal- tiges Handeln gefördert werden.
Dazu gehört auch, dass Programme, die die Massentierhaltung fördern, beendet beziehung- sweise so verändert werden, dass diese Tierquälerei endlich ein Ende hat.
Die zweite Achse betrifft die Verbesserung des Umwelt- und des Tierschutzes in der Land- wirtschaft.
Wir fordern dazu unter anderem, dass Umweltschutzleistungen im ELER Bestandteil europä- ischer Umweltpolitik wird. Und damit meine ich auch, die Bewahrung und Pflege von Natur- schutzgebieten und Naturschutzleistungen.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die Verlässlichkeit der Umweltpolitik würde durch die Verbreitung des Fonds gesteigert; Synergieeffekte von Agar- und Umweltpolitik verstärkt. Natura 2000-Gebiete müssen ver- stärkt gefördert werden, ökologischer Landbau – die umweltverträglichste Produktionsweise der Landwirtschaft – muss weiter generell gefördert werden.
Ein wichtiges Thema, auf das ich Sie aufmerksam machen muss, betrifft die 3. Achse. Bisher spielen in der realen Fördermittelvergabe Gender-Aspekte bisher keine Rolle. Es gibt zwar eine formale Regelung, dass es Benachteiligung auf Grund des Geschlechtes nicht geben darf. Tatsache ist aber, dass ein großer Teil der vergebenen Fördermittel nur Männern zu Gute kommt. In diesem Zusammenhang mache ich Sie auch auf unsere Kleine Anfrage zu Frauen im ländlichen Raum aufmerksam (Drs. 17/1172). Für die Landesregierung haben Frauen demnach und damit auch Frauenförderprogramme keinen Platz in der Agrarförder- politik.
Wir werden uns aber – im Gegensatz zu Ihnen – nicht verabschieden vom Verfassungsans- pruch zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Frauen und Männern im ländli- chen Räumen, in der Landwirtschaft. Wir werden Gleichstellung und Gerechtigkeit weiterhin einfordern und konsequent die Defizite benennen.
Das Bottom Up Prinzip für die LEADER-Achse ist ein richtiger Ansatz für die Entwicklung länd- licher Räume. Der Ansatz muss nur künftig verstärkt und durch Mittelausstattung und Kom- munikationsförderung verbessert werden.
Schließlich fordern wir eine Verbesserung der Übersichtlichkeit und des Zugangs zu den För- derprogrammen der ELER. Denn nur noch Förderspezialisten können die Förderprogramme effektiv nutzen, viele werden ausgeschlossen. Die Förderprogramme müssen aber für alle zugänglich sein und bleiben. Nur so machen sie Sinn!“



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