Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 45 – Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Andreas Tietze: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 199.11 / 25.03.2011


Jetzt handeln: Drei-Punkte-Plan für das UKSH
Die Landesregierung hat ein modelloffenes Markterkundungsverfahren auf den Weg gebracht. Zwei Dinge sollen überprüft werden: die Gewinnung eines privaten Partners für eine Vollprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und die Prüfung eines so genannten Assett-Modells zur Finanzierung der baulichen Masterpla- nung des UKSH, welches eine Bauherren- oder Projektträgerschaft unter Beteiligung des UKSH mit einschließt.
Erlauben sie mir ein paar grundsätzlichere Anmerkungen - seit heute Morgen steht nach dem Brandbrief der Chefärzte eine wichtige Frage im Fokus: Wird das UKSH ka- puttgespart und ist eine qualitative Krankenversorgung unter dem immensen Druck ei- gentlich noch möglich? Im UKSH brennt die Hütte.
Um die Schwarze Null zu erreichen, hat man den letzen Saft aus der Zitrone herausge- presst. Nun wollen Sie durch das Markterkundungsverfahren Bewegung ins Spiel brin- gen. Mich beschleicht aber der Verdacht, dass Sie auf Zeit spielen. Eigentlich wollen Sie die Vollprivatisierung des UKSH. Diese Vollprivatisierung kann allerdings nicht vor dem 01.04.2015 umgesetzt werden.
Ich gehe davon aus, dass das Assett-Modell sehr ernst geprüft wird. Warum handeln wir nicht vernunftorientiert und einigen uns auf einen schlankeren baulichen Masterplan – sozusagen Plan B – und geben das Go für eine Projektträgergesellschaft. Eine reine Bauinvestition in die Krankenhausversorgung wäre nach einem UKSH-Vorschlag mit 380 Millionen Euro zu machen. Nicht alles was man sich wünscht würde gebaut, aber Seite 1 von 2 das Notwendige und das wirtschaftlich Interessante für eine optimale Krankenversor- gung wäre zeitnah möglich. Umsatzrenditen wären schnell zu realisieren.
Der Vorteil liegt doch auf der Hand: man verliert keine Zeit, motiviert die Leute und schafft schnell neue Wertschöpfungsketten. Das Risiko ist kalkulierbar – man handelt vor 2015 und schafft Abhilfe.
Mit Verlaub, Herr Minister – Sie können doch kreativ sein, wenn Sie wollen, ich verwei- se auf Ihren Vorschlag zum Atomausstieg. Lassen Sie uns doch über das übliche politi- sche Klein-Klein und Hickhack hinausgehen. Alle an einen Tisch, Verdi, UKSH, Klinik- chefs, Oppositionsparteien bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.
Mein persönlicher Drei-Punkteplan sähe so aus: Das UKSH muss aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Das nutzt weder den Patienten noch den engagierten Mitarbei- terInnen. Zweitens müssen wir loslegen mit dem Assett-Modell und Plan B umsetzen. Dazu könnte man eine Projektträgergesellschaft gründen, die modern baut und Kosten spart. Zielvereinbarungen mit allen Beteiligten und ein Bekenntnis des Landes zu sei- nem UKSH und zum wirtschaftlichen Erfolg wären der dritte Baustein.
Der Putz rieselt nicht mehr von der Decke, die Qualität der Krankenversorgung wird besser, Sie kriegen keine Brandbriefe der Klinikärzte mehr. Ich fasse zusammen: Es geht nicht um die Zukunft, es geht um die Gegenwart. Jetzt muss gehandelt werden.
Initiieren Sie einen offenen, politischen Dialog und geben Sie einer modernen Lösung, die von allen mitgetragen wird, eine echte Chance. Meine Fraktion würde sich einer konstruktiven Mitarbeit nicht verschließen. Überzeugen Sie ihren Koalitionspartner von der FDP, dass Privatisierung nicht alles ist und die aktuellen Probleme des UKSH da- durch nicht gelöst werden.

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