Agrarpolitik
Nr. 157/11 vom 25. März 2011
Hauke Göttsch zu TOP 44: Agrarpolitik ist bei der Landesregierung in guten Händen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Schleswig-Holstein ist nach wie vor ein landwirtschaftlich geprägtes Flächenland. Deshalb gilt der Förderung des ländlichen Raumes auch unsere besondere Aufmerksamkeit.
Zunächst möchte ich der Landesregierung, und hier im Besonderen der Ministerin Dr. Rumpf und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für den kompakten, aber mit reichlich Sachinformationen versehenen Bericht danken.
Die Grundlage für die Förderung des ländlichen Raumes bildet die ELER-Verordnung der EU (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes) zusammen mit der darauf fußenden Durchführungs-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein. Beide bilden die rechtliche Grundlage für das Zukunftsprogramm ländlicher Raum (ZPLR).
Wie man es auch dreht und wendet, an einer Tatsache kommen wir derzeit nicht vorbei und der Bericht führt es auch klar und deutlich aus: Wir führen die Debatte verfrüht vor einem derzeit noch nicht endgültig feststehenden Hintergrund. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nämlich noch keine konkreten Aussagen zum Nachfolgeprogramm des bestehenden Zukunftsprogramms
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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Einig sind wir uns mit der Bundesregierung in den Zielsetzungen • rentabel Lebensmittel zu erzeugen; • die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und • die ländlichen Räume als Ganzes nachhaltig weiter zu entwickeln. Dabei gilt es die Landwirtschaft z.B. bei den gesamtgesellschaftlich erhobenen Forderungen nach Bewältigung des Klimawandels und der Erhaltung der Biodiversität nicht mit den Problemen allein zu lassen sondern sie zu unterstützen.
Ich begrüße daher auch die Aussagen und Positionierung der Landesregierung in den vergangenen Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse hier im Hause. Und es ist gut zu wissen – und ich betone es noch mal – dass wir uns da auch mit der Landes- und der Bundesregierung weitgehend einig sind. Wenn es nun in absehbarer Zukunft darum geht, das Fördersystem für die kommende Förderperiode neu zu fassen, so unterstreiche ich gern die Forderungen nach: • flexiblen Beteiligungssätzen – wenn die EU von NATURA 2000 bis zur EU-Wasserrahmenrichtlinie die „Musik bestellt“, dann soll sie sie auch bezahlen; • einer von uns geforderten Anerkennung auch privater Mittel bei der ELER-Förderung; • einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes – auch beim ELER-Programm und • eine ergebnisorientierte Ausrichtung der Agrar- und Umweltprogramme.
Kernforderung für die Agrarpolitik nach 2013 bleibt eine starke so genannte erste Säule (d.h. Direktzahlungen an die Landwirtschaft) und eine finanziell gut ausgestattete so genannte zweite Säule (d.h. Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes, aber auch Umweltmaßnahmen).
In einem zukünftigen Modell dürfen erste und zweite Säule nicht getrennt voneinander betrachtet werden, sondern sind fein aufeinander abzustimmen. Auf keinen Fall dürfen sie sich gegenseitig behindern. Dabei ist besonders auf eine flexible Handhabung der zweiten Säule zu achten, die es z. B. Schleswig-Holstein erlaubt, unsere spezifischen Umweltbedingungen berücksichtigen zu können.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik bei der Landesregierung in guten Händen ist. Wir von der CDU-Fraktion bitten Sie, Frau Ministerin Dr. Rumpf setzen Sie sich weiterhin so für unseren Agrarstandort Schleswig-Holstein auf Bundes- und EU-Ebene ein.

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