FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 181/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 25. März 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer


Sondermüllbeseitigung



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Die GOES in Schleswig- Holstein ist ein Erfolgsmodell In seiner Rede zu Top 24 (Trennung von öffentlicher Aufgabe und wirtschaft- lichen Interessen bei der Genehmigung und Kontrolle von Sondermüllbeseiti- gung GOES umstrukturieren) sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Die Trennung von unabhängiger öffentlicher Kontrolle und wirtschaftli- chen Interessen muss in allen Bereichen gewährleistet sein. Mit einer sol- chen Aussage kann ich als Liberaler gut leben.“ Wie die jüngste Vergan- genheit gezeigt habe, sei es besser, wenn das operative Geschäft in pri- vater Hand liege, und der Staat dabei unabhängiger Kontrolleur sei. Die- ses Konzept werde bei der Gesellschaft für die Organisation der Entwor- gung von Sonderabfällen (GOES) gut umgesetzt.
„Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – das ist der Kompass der FDP. Das ist auch meine Auffassung liberaler Wirtschaftspolitik. Die GOES ist in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell. Sie steht für schnelle und höchst effiziente Durchführung des Entsorgungsnachweisverfahrens und eine Kontrolle der Abfallentsorgung jenseits der Landesgrenzen.“ Es sei nicht zu erkennen, warum eine effiziente Kooperation von Privatwirt- schaft und öffentlicher Hand jetzt beendet werden sollte. In Zeiten drasti- scher Haushaltskürzungen solle das Ziel der Politik eher sein, öffentliche Ausgaben zu verringern.
„Denken Sie wirklich, dass der Staat in diesem wichtigen Bereich ohne das dazugehörige Know-how eines kompetenten Unternehmers den An- forderungen alleine besser genügen könne? Ich denke, dass dies mitnich- ten der Fall ist.“ Es sei ausdrücklich nicht das Ziel der Landesregierung, hier ökologische Mängel zu verkennen. Wenn es sie denn gäbe, sollte man sich sofort Gedanken machen. Es gebe sie aber nicht, stellt Broder- sen klar. So aber überwiege bei dem Antrag der Grünen der Eindruck, dass sie Probleme mit der Besetzung von Aufsichtsräten hätten und eine Verflechtung von Privatwirtschaft und hoheitlicher Verwaltung insgesamt ablehnten, so Brodersen abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/