Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. März 2011



TOP 48, Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung (Drucksache 17/939)



Serpil Midyatli:

Lösungsvorschläge für Schleswig-Holstein interfraktionell erarbeiten

Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister. In der Bewertung des Rundes Tisches Heimerziehung auf Bundesebene kommt klar zum Ausdruck, dass Leid und Unrecht in den 50er und 60er Jahren vielfach zugefügt und zugelassen wurden und dass dieses Leid und Unrecht besondere Anerkennung und Rehabilitierung – auch durch den Einsatz von finanzieller Ressourcen – erfordern.
Schleswig-Holstein hat früh die Aufarbeitung des Unrechts in der Heimerziehung vorangetrieben und nun streben wir gemeinsam zügige Konsequenzen aus dem vorliegenden Abschlussbericht an. So haben wir als Landtag mit unserem gemeinsamen, im Februar beschlossenen Antrag ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen des Runden Tisches abgegeben und fordern Minister Garg auf, sich mit uns gemeinsam auf dem Weg zu machen, die Vorschläge in die Tat umzusetzen.
Seit der letzten Debatte im Oktober sind wir damit einen Schritt weiter. Ich bin sehr froh darüber. Die Lösungsvorschläge des Runden Tisches Heimerziehung sind nach vier übergeordneten Punkten strukturiert:
1. die immaterielle Anerkennung – also die Anerkennung und Rehabilitierung der Betroffenen,
2. die materielle Anerkennung – also die Finanzierung der Aufarbeitung und - ganz besonders wichtig - die direkten individuellen finanziellen Leistungen, 2



3. die überindividuelle Aufarbeitung - also die Aufarbeitung der Heimerziehung als Ganzes durch wissenschaftliche Arbeiten usw., sowie
4. die individuellen Leistungen wie z. B. Therapiekosten.
Der Abschlussbericht beinhaltet sehr gute und konkrete Lösungsvorschläge. Nun liegt es an uns, ein passgenaues Konzept zu erarbeiten, denn die Vorschläge müssen auf unser Land heruntergebrochen werden. Uns, der SPD-Fraktion, liegt sehr viel daran, die Umsetzung interfraktionell mit zu erarbeiten, weil wir finden, dass es unser Interesse als Parlamentarier sein sollte, uns dieser Aufgabe zu stellen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir hoffen und werden es auch einfordern, dass alle Fraktionen hier im Haus gemeinsam mit dem Ministerium diese Aufgabe zügig angehen.
Zügig ist auch deshalb wichtig, weil die Arbeit der Geschäfts- und Infostelle des Runden Tisches Heimerziehung im Februar 2011 beendet wurde. „Bis über die Vorschläge des Runden Tisches beraten und entschieden sein wird, wird einige Zeit vergehen. Der Runde Tisch spricht sich dringend dafür aus, für diese Übergangszeit eine Stelle einzurichten, die als Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder dient und sonstige interessierte Personen über die Entwicklungen informiert. Bund und Länder werden gebeten, eine entsprechende Finanzierung zu sichern und die Einrichtung der Stelle zu initiieren.“
Der Abschlussbericht mahnt auch an, dass die Aufarbeitung mit dem Runden Tisch nicht abgeschlossen ist. Es heißt: „Insbesondere die individuelle und lokale Aufarbeitung – aber auch die Aufarbeitung in den Ländern – muss fortgesetzt werden.“ Dies hat die SPD schon im letzten Antrag zur Heimerziehung gefordert und ich hoffe, dass die Aufarbeitung auch weitergeführt wird. Wir haben also viel zu tun, packen wir es schnell und gemeinsam an.