Jannine Menger-Hamilton Rede von Ellen Streitbörger zu TOPs 31 & 32: Ausländi- Pressesprecherin sche Qualifikationen; Fachkräftepotenzial besser nutzen DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 122/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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TOPs 31 & 32: Für eine erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Tausende gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten leben in Schleswig-Holstein. Viele von ihnen haben jedoch gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder nur zu prekären Beschäf- tigungsverhältnissen, weil ihre Berufs- und Bildungsqualifikationen nicht anerkannt werden.
Seit Jahren ist es der LINKEN ein wichtiges Anliegen, die Praxis der Anerkennung von beruf- lichen Qualifikationen zu verbessern. Bisher sind aber die regierungstragenden Fraktionen nicht ernsthaft tätig geworden.
Doch jetzt hat die Wirtschaft Alarm geschlagen, dass in vielen Branchen Fachkräfte fehlen und dass die zu erwartende demographische Entwicklung diesen Mangel noch verschärfen wird. Und endlich wird auch die Bundesregierung aktiv.
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der die Anerken- nungspraxis im Ausland erworbener Berufsqualifikationen verbessern soll. Der Zweck des Gesetzentwurfs soll die Sicherung des Fachkräftepotentials sein. Und genau das lässt auch die inhaltliche Ausrichtung erkennen.
So wird als zentrales Ziel in Paragraph 1 die „bessere Nutzung ... für den deutschen Arbeitsmarkt“ formuliert. Hier wird wieder einmal deutlich: die Wirtschaft dominiert die politischen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung.
Es zählt nicht der Mensch, sondern seine Verwertbarkeit für die Wirtschaft. Der gleich- stellungs- und integrationspolitische Aspekt wird einmal mehr völlig vernachlässigt.
Es ist richtig und wichtig, Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Aber, meine Damen und Herren, nicht deshalb, weil die Wirtschaft Alarm schlägt, sondern weil die Menschen ein Recht haben, entsprechend ihrer Qualifikation in Deutschland arbei- ten zu dürfen. Und bitte nicht nur für eine ausgewählte Gruppe, sondern gleichermaßen für alle. Die bewusste Ausgrenzung von Asylbewerberinnen und -bewerbern und von Gedul- deten ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Auch diese Menschen leben zum Teil jahrelang in Deutschland.
DIE LINKE fordert deshalb eine Überarbeitung des Entwurfs. Mit unserem Antrag zeigen wir, welche Kriterien ein Gesetz enthalten muss, um eine tatsächliche Verbesserung herbei- zuführen. Denn der aktuelle Entwurf ist nichts weiter als ein „Verwaltungsermessensgesetz“.
DIE LINKE fordert nachvollziehbare Kriterien und eine bundeseinheitliche Anerkennungs- praxis. Dem wird der Gesetzesentwurf nicht gerecht.
Was wir brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung von Berufsabschlüssen und auf eventuell nötige Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede. Dieser Rechtsanspruch muss ebenso für Hochschulabschlüsse gelten.
Und die Anerkennung muss kostenfrei erfolgen. Viele der Antragstellerinnen und Antrag- steller empfangen Transferleistungen oder sind Geringverdienerinnen und -verdiener.
Die Forderung nach Kostenfreiheit gilt auch für die Ausgleichsmaßnahmen. Leider ist das im Gesetzentwurf nicht geregelt. Genau so wenig wird im Entwurf deutlich, wie diese Maßnah- men überhaupt aussehen sollen und nach welchen Kriterien sie durchzuführen sind.
Wir vertrauen auch nicht auf die - wie immer - erwarteten Synergieeffekte, die die Bereit- stellung zusätzlicher Mittel überflüssig machen sollen. Das ist unrealistisch. Denn ohne einen Ausbau der vorhandenen Strukturen und ohne zusätzliches Personal wird die dreimonatige Frist für die Anerkennung kaum einzuhalten sein.
Auch auf Landesebene muss umgehend gehandelt werden.
DIE LINKE fordert dezentrale Beratungsstellen. Den Anerkennungssuchenden muss der Zugang zu den zuständigen Beratungs- und Erstanlaufstellen erleichtert werden.
Sie brauchen dringend eine Übersicht über die zuständigen Stellen, damit sie nicht angesichts der Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten scheitern, bevor sie erste Schritte getan haben.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Es gibt bereits Strukturen, wie z. B. die Beratungsstellen von „access“, die hervorragende Arbeit leisten. Diese müssen wir weiter ausbauen.
Und wir benötigen eine zentrale Servicestelle im Land, die Informationen bündelt und einheitliche Verfahren gewährleistet.
Wir brauchen endlich eine wirkliche Erleichterung in der Anerkennungspraxis von Berufsqualifikationen. Aus diesem Grund beantragen wir die Ausschussüberweisung unseres Antrags, denn die Probleme müssen detailliert und tiefgründig diskutiert werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“



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