Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zur Vorratsdatenspeicherung Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zur Vorratsdatenspeicherung
„Die wachsende Bedeutung der Telekommunikation in allen Bereichen von Staat und Gesell- schaft führt dazu, dass wir ständig Daten und Datenspuren hinterlassen. Setzt sich das Prin- zip durch, diese Daten ohne jeglichen Verdacht auf Vorrat zu speichern, um sie irgendwann zu einem für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbaren Zweck zu verwenden, droht der Überwachungsstaat.
Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennut- zung jedes Bürgers stellt eine der bislang größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbe- stimmtes und privates Leben dar.
DIE LINKE lehnt die anlasslose Datenspeicherung daher grundsätzlich ab.“



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