Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. März 2011



TOP 14 und 30: Ausreichend Studienanfängerplätze sicherstellen / Strukturen für zusätzliche StudienanfängerInnen schaffen (Drucksachen 17/1338 und 17/1372)



Martin Habersaat:

Jetzt handeln, nicht erst vor Toresschluss!


Drei politische Weichenstellungen führen dazu, dass wir künftig mehr Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger brauchen:
Erstens: Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, und das ist gut so. Damit ist die Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt. Wenn nun aber in diesem Jahr junge Männer statt in die Kaserne in den Hörsaal streben, werden wir dort mehr Platz brauchen.
Zweitens: Durch die Umstellung vom Abitur nach 9 auf das Abitur nach 8 Jahren entstehen trotz aller Rückwärtsrollen von Herrn Dr. Klug Doppeljahrgänge, die ebenfalls an den Hochschulen Platz finden sollen. In Hamburg hat das im vergangenen Jahr einem Zuwachs von 57,6 Prozent bei den Abiturienten bewirkt. Unser Doppeljahrgang erwartet uns 2016.
Drittens: Politisches Ziel fast aller hier Anwesenden ist es, die Zahl der Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung zu erhören und in weiteren Schritten die Zahl derer, die ein Studium aufnehmen und erfolgreich beenden. Es gibt Menschen, die zur Erreichung dieses Ziels die Einrichtung zusätzlicher Oberstufen für ein probates Mittel halten. Leider gehört der Bildungsminister nicht zu dieser Gruppe. 2



Wenn wir uns als eigenständiges Bundesland ernst nehmen, brauchen wir diese neuen Studienanfängerplätze hier in Schleswig-Holstein und nicht irgendwo in der Republik. Glücklicherweise teilt der Wissenschaftsminister diese Ansicht und hat sich in diesem Punkt gegen die Haushaltsstrukturkommissionäre durchsetzen können.
Wenn wir der Regierung Glauben schenken, werden es über die im Hochschulpakt II vorgesehenen Plätze hinaus genau 1.263 Plätze sein, die wir brauchen. Und wenn es weniger Freiwillige an die Waffen zieht, als momentan vermutet, werden es mehr…
Dem Antrag der Grünen stimmen wir zu; natürlich wollen wir ausreichend Studienanfängerplätze für Schleswig-Holstein sicherstellen. Ich kann mir aber den Hinweis nicht verkneifen, dass auch Einnahmen aus einer Erhöhung der Grundsteuer nur einmal ausgegeben werden können und eine Erhöhung um 100% und mehr wenig populär wäre.
Als ich noch nicht wusste, dass die Landesregierung grundsätzlich nicht mündlich berichtet, wenn die LINKE das wünscht, habe ich mich auf den Bericht in dieser Sitzung gefreut. Jetzt kann ich mich länger freuen und doppelt: Zur 17. Tagung erwartet uns ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilligendienste und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein. Und zur 18. Tagung, so die gestrige Idee der Kollegen Günther und Funke, berichtet, berichtet die Landesregierung dann zur Bereitstellung von Studienanfängerplätzen durch die Aussetzung der Wehrpflicht.
Das ist so knapp vor Toresschluss, dass wir dann parlamentarisch nichts mehr bewirken könnten. Diesen Anspruch hat vielleicht auch nicht jeder. Wir werden dann also interessiert zur Kenntnis nehmen. Es wäre ein feiner Zug, wenn in diesem schriftlichen Bericht dann auch auf die Fragen eingegangen würde, deren Beantwortung die Linke für heute erbeten hatte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.