Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. März 2011



TOP 11, Beteiligung des Landes an der Planungsgesellschaft für den Bau einer Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region (Drucksache 17/1285)



Anette Langner:

Ein Schlüsselprojekt für die Mobilität in der Region


Wenn es um die Entscheidung für oder gegen große Infrastrukturprojekte geht, ist es hilfreich, sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Welche Situation finden wir im Jahr 2020 vor und welche Entscheidungen sollten wir 10 oder 20 Jahre zuvor getroffen haben, um für diese Herausforderungen gut gerüstet zu sein?
Die Studie „Deutschland 2020“ beschreibt für die Mitte Schleswig-Holsteins ein klares Szenario. Während der Kreis Rendsburg-Eckernförde von den Abwanderungen aus Neumünster und Kiel mit einem leichten Bevölkerungszuwachs profitiert, muss für Plön, Neumünster und Kiel mit Bevölkerungsverlusten von 10-15% gerechnet werden. Die ländliche Bevölkerung wird älter und immobiler und die jüngere Bevölkerung hat neue Anforderungen an einen öffentlichen Personennahverkehr: Weg vom ausschließlichen Individualverkehr, hin zu einer neuen multimodalen Nutzung von verschiedenen Verkehrsträgern.
Und angesichts der steigenden Öl- und Treibstoffpreise werden sich viele Auto fahren gar nicht mehr leisten können. Und die öffentlichen Aufgabenträger werden sich einen öffentlichen Nahverkehr, der ausschließlich auf dieselbetriebenen Fahrzeugen beruht, auch nicht mehr leisten können. 2



Ein Nichthandeln im öffentlichen Personen-Nahverkehr in der Region Kiel wird zu einem spürbaren Rückgang in der ÖPNV-Nachfrage führen, die dann Angebotseinschränkungen und eine Defiziterhöhung zur Folge hätte. Wenn das in 10 Jahren Realität sein wird, muss man die Entscheidung über den Bau einer StadtRegionalBahn für die Kieler Region mit den Kreisen Plön, Rendsburg-Eckernförde und Neumünster in diesem Licht betrachten.
Die StadtRegionalBahn ist ein Schlüsselprojekt, um die Mobilität in der Region insgesamt zu sichern und nachhaltig zu verbessern. Die umfangreichen Untersuchungen und Gutachten in den letzten Jahren haben nicht nur die Machbarkeit des Projekts, sondern auch die hohe Wirtschaftlichkeit und den darüber hinausgehenden volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Nutzen nachgewiesen: Beschäftigungseffekte, Stabilisierung von Arbeitsplätzen, Nachfragesteigerungen nach Wohn- und Gewerbe-Immobilien an den neuen Haltepunkten, höhere Attraktivität der touristischen Ziele in der Region - um nur wenige der positiven Effekte zu nennen.
Die StadtRegionalBahn ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Wissenschaft und für Menschen, die ihren Wohn- und Arbeitsplatz auch nach Nahverkehrssituation aussuchen. Bei der Abwägung, ob sich die Bürgerinnen und Bürger in Kiel und in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde eine StadtRegionalBahn leisten wollen, sollten also nicht nur die direkten Einnahmen und Ausgaben eine Rolle spielen, sondern auch die damit verbundenen positiven Effekte.
Ich will gar nicht verschweigen, dass das finanzielle Ausmaß der StadtRegionalBahn und die prognostizierte Defizitabdeckung uns auch – und auch in der Diskussion im Kreis Plön - eine ganze Menge Bauchschmerzen bereitet. Denn die StadtRegionalBahn wird den Busverkehr ja nicht ersetzen, sondern die Stärke des Konzeptes für die Kreise ist ja die intelligente Verbindung von Regionalbahn und Zubringerverkehren, die in der Summe zu einer besseren Verkehrsanbindung im ländlichen Bereich führen sollen.
Jetzt steht die Entscheidung an, mit der Gründung einer Planungsgesellschaft die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch wenn damit noch nicht die endgültige Entscheidung getroffen ist und es nach dem Planungszeitraum immer noch ein Ausstiegsszenario 3



gibt, ist es doch ein deutlicher Schritt in Richtung Realisierung. Bei der Entscheidung für die Gründung einer Planungsgesellschaft ist für mich von erheblicher Bedeutung, dass wir damit ein öffentliches Beteiligungsverfahren in Gang setzen.
Denn nur mit einer hohen Akzeptanz der Öffentlichkeit ist das Projekt überhaupt zu realisieren. Und dazu gehört Information und Beteiligung der Menschen, die von dem Projekt profitieren sollen, die aber auch während der Bauphase oder durch die Streckenführungen unmittelbar betroffen sind.
Die Landesregierung war bislang bei allen Planungen und Gutachten für dieses Projekt mit im Boot, auch mit finanzieller Beteiligung. Das Land Schleswig-Holstein ist als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, der in das Gesamtsystem integriert werden soll, direkt von den Planungen betroffen. Und die Landesregierung hat bisher auch keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie zu der Zusage steht, die Investitionen mit Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bzw. aus den Regionalisierungsmitteln zu unterstützen.
Dass die Landesregierung sich jetzt an einer entscheidenden Weichenstellung für das Projekt, wo es auch prioritär um die Einbindung der Öffentlichkeit geht, einer Beteiligung an der Planungsgesellschaft mit dem Hinweis, das sei eine kommunale Angelegenheit ohne landespolitische Bedeutung, verschließt, kann ich nur schwer nachvollziehen.
Es geht um ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für die Mitte Schleswig-Holsteins, in der auf 22% der Fläche ein Viertel aller Schleswig-Holsteiner leben und in der es bei einer klugen und vorausschauenden Planung noch große Entwicklungschancen und Wachstumspotenziale gibt, von denen das ganze Land profitiert. Deshalb werden wir dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.