Jannine Menger-Hamilton Redeauszug von Uli Schippels zu TOP 12: Für ein Pressesprecherin friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 118/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 24. März 2011 presse@linke.ltsh.de
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Uli Schippels zur Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der alljährliche Aufmarsch in Lübeck ist für die Rechtsextremen die wichtigste Veranstaltung in Schleswig-Holstein. Er soll die Stärke der Rechtsextremen dokumentieren, sie wollen die Straßen erobern, das ist für sie ein Zeichen der Stärke. Die Aufmärsche haben die Funktion, die Strukturen und das Selbstbewusstsein der Nazi-Szene zu stärken. Sie dienen der Vernet- zung der sonst eher lokal agierenden rechtsextremen Szene.
Seit 2006 gibt es das Bündnis: ‚Wir können sie stoppen‘. Ein sehr plurales Bündnis bis hin zu Kirchenvertretern. Das Bündnis ist überzeugt davon, dass wir Demokratinnen und Demokra- ten grundsätzlich der menschenverachtenden Naziideologie indiskutabel und entschieden gegenüber stehen. Das Bündnis will die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Deshalb tritt es für Demonstrationen, Gottesdienste, Kundgebungen und Blockaden ein.
Herr Kalinka. In der Debatte im letzten Jahr haben sie folgendes gesagt, ich zitiere mit Er- laubnis, es sei wichtig, jetzt das Zitat „dass der Landtag seine ablehnende Haltung gegen Rechtsextremismus entschlossen und entschieden und in möglichst großer Breite zum Aus- druck bringt.“ Zitat Ende
Die Fraktion DIE LINKE hat sich ihre Worte zu Herzen genommen. Wir haben dieses Jahr die Initiative gestartet, um dies zu realisieren. Wir haben einen Antrag formuliert, der sich sehr stark an dem orientiert, was alle anderen Fraktionen 2010 beschlossen haben. Wir haben alle Fraktionen um eine Debatte dieses Antrages gebeten, wir haben unsere Bereitschaft signalisiert, über Formulierungen zu diskutieren. Wir haben auch mit den anderen Oppositi- onsparteien über die von ihnen vorgeschlagenen Veränderungen diskutiert und diese auch aufgenommen. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Von Seiten der Regierungsfraktionen gab es leider nur Funkstille.
Offensichtlich interessiert Sie, Herr Kalinka, nicht mehr das, was Sie im letzten Jahr als wich- tiges Signal gegen Rechts eingefordert haben.
Ich hoffe, dass Sie sich noch besinnen und dem gemeinsamen Antrag der Opposition zu- stimmen. Es wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn Sie sich verweigern würden.“



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