Kiel, 23. März 2011 Nr. 087/2011



Andreas Beran:
Beispiellose Arroganz der Regierungsfraktionen

Zur Debatte um die Anträge zur Zukunft der JVAs Flensburg und Itzehoe erklärt der für Strafvollzug zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Beran:
Die Ablehnung eines Berichtsantrags einer Oppositionsfraktion durch die Regierungsfraktionen ist ein beispielloser Vorgang. Das hat es in Jahrzehnten in diesem Parlament noch nicht gegeben. Ein solches Verhalten gehört sich einfach nicht! Es kann nicht sein, dass eine Regierungsmehrheit die Opposition dermaßen arrogant abbügelt! Damit wird das Parlament in seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, eingeschränkt, weil ihm nötige Informationen vorenthalten werden.
Auch aus inhaltlichen Gründen ist das Vorgehen der Regierungsfraktionen nicht akzeptabel. Denn es gibt immer noch offene Fragen zur geplanten Schließung der beiden kleinen JVAs in Flensburg und Itzehoe, z. B. wie die Nachnutzung des Geländes in Flensburg aussehen soll. Nicht einmal der Finanzausschuss hat bisher darüber Informationen erhalten.
Zudem sind nach unserer Kenntnis bislang immer noch keine Gespräche mit den Betroffenen vor Ort geführt worden – weder mit dem Anstaltsbeirat noch mit den Bediensteten. Doch dies sollte aus unserer Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Es gibt also einen erheblichen Berichts- und Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit!