Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. März 2011



TOP 6; Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes (Drucksache 17/1359)



Regina Poersch:


Flächenverbrauch reduzieren, erneuerbare Energien ausbauen


Schon 2008 haben wir hier über den Vorschlag diskutiert, das LEGG zu überarbeiten. Der seinerzeit von den Grünen (allein) eingebrachte Gesetzentwurf sah neue Leitlinien in der Energieversorgung vor, und das hatte durchaus Charme, das habe ich damals auch so gesagt. Wir fanden schon damals, dass es sich lohnt, nach 1995 mit dem LEGG wieder einmal ganz grundsätzlich und unabhängig von der Tagespolitik die Entwicklung unseres Landes zu erörtern.
Wie sieht unser Schleswig-Holstein in Zukunft aus? Welche Grundsätze sollen für die Besiedelung unseres Landes gelten? Und schließlich: Was für eine Energiepolitik wollen wir verfolgen?
Zur Historie gehört, dass wir den Gesetzentwurf, es war die 1. Lesung, in die Ausschüsse überwiesen, dort kam er leider nicht mehr heraus – und inzwischen haben wir seit 2009 eine neue Wahlperiode und alles muss von vorn losgehen.
Nun haben wir rund um den Landesentwicklungsplan sehr konkrete Diskussionen geführt. Was aber soll grundsätzlich für unser Land gelten? Eine Anregung aus wirklich zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen in allen Teilen des Landes 2



lautet, als wichtigen Entwicklungsgrundsatz für unser Land in das LEGG zu schreiben: die Innenverdichtung - Nachverdichtung von bestehenden Siedlungsteilen anstelle von neuen Flächenversiegelungen am Ortsrand.
Klar gilt das schon nach Baugesetzbuch. Wirklich weit hat uns das aber nicht gebracht. Noch immer gehen wir viel zu sorglos mit unserem Boden um. Noch immer geben wir der zusätzlichen Versiegelung von Flächen den Vorrang vor einer Nachnutzung bereits versiegelter Flächen, wenn (das spüren vor allem die Kommunen) ein Investor mit Arbeitsplätzen winkt – oder gar droht, sie abzuziehen, wenn er nicht genau an dem von ihm gewünschten Standort die notwendigen Genehmigungen erhält.
Neben dem Baugesetzbuch den Grundsatz der Nachverdichtung auch als eigenen Entwicklungsgrundsatz des Landes zu formulieren, ist das Ziel. Nicht die Verbrämung von Investoren – sondern Hilfestellung für selbstbewusste kommunale Stadt- und Ortsentwicklung! Kein geringerer als der Umweltreferent des Deutschen Bauernverbandes schreibt uns ins Stammbuch, dass das Ziel aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, den Flächenverbrauch auf täglich 30 ha zu reduzieren, in weite Ferne gerückt ist. Im Gegenteil: Täglich sind es circa 94 ha – mehr als das Dreifache! 94 ha Land – unwiederbringlich verloren!
In den Jahren von 1992 bis 2009 gingen mehr 780.000 ha Fläche durch Versiegelung verloren. Die Flächen sind verloren für Natur und Landschaft, aber auch für Ackerbau und damit unsere Ernährungssicherung. Und innerorts liegen versiegelte Flächen brach. Da stimmt doch etwas nicht.
Die Reduzierung der Flächenversiegelung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, wir meinen es ernst. Und legen Ihnen deshalb heute unseren Vorschlag für eine Änderung des LEGG vor. Weitere Vorschläge sind willkommen. Das gilt selbstverständlich auch für den Energieteil, für die Energieversorgung in unserem Land (auf die der Kollege der Grünen näher eingehen wird).
Die Debatte von heute Vormittag zeigt doch: Wir sollten uns lieber heute als morgen von unsicherer, gefährlicher Energieversorgung verabschieden. Und die Vorstellung, wie unser Land 3



und seine Menschen, die hier leben und arbeiten, mit der nötigen Energie versorgt werden sollen, gehört dann in das Gesetz über die Entwicklungsgrundsätze unseres Landes geschrieben.
In Stichworten: Weg von der Atomenergie, weg von fossilen Energieträgern, weg von CO2- Belastung und endlich konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze!
Über den direkten Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Einspeisung und Ableitung über ein leistungsfähiges Stromnetz ist heute Vormittag alles gesagt worden. Der Ministerpräsident fordert in seiner Regierungserklärung ein Maßnahmenvorranggesetz für den Netzausbau. Ich ergänze: Mit einem Vorrang für Erdkabel kämen wir sogar NOCH SCHNELLER ans Ziel – denn mit größtmöglicher Akzeptanz in der Bevölkerung ersparen wir uns allen lange Klageverfahren!
Soweit unsere Vorschläge zum Landesentwicklungsgrundsätzegesetz. Was sind Ihre? Das Angebot steht: Lassen Sie uns miteinander diskutieren, wie unser Land entwickelt und gestaltet werden soll. Ich beantrage Ausschussüberweisung.