Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 21 und 22 – Zukunft der Justizvollzugsanstalten in Claudia Jacob Flensburg und Itzehoe Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 192.11 / 23.03.2011



Kein Porzellan zerschlagen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Minister Schmalfuß!
Sie, als ehemaliger Richter, müssen die Nachwirkungen einer Haushaltsstrukturkom- mission in Übereinstimmung bringen, mit den Zielen des Strafvollzugs, den Erfordernis- sen des Rechtsstaats und widerstreitenden Interessen innerhalb der Regierungskoali- tionen. Darum sind Sie wahrlich nicht zu beneiden.
Ich erinnere an einen Beschluss des Landtags aus Dezember 2010: Die Landesregie- rung soll keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg einleiten. Vor Einleitung finanzwirksamer Maßnahmen zur Schließung ist der Finanzausschuss zu beteiligen.
Was hat sich in den letzten drei Monaten verändert. Was liegt uns an neuen Fakten über die Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein vor?
Eigentlich gibt es nichts anderes, als noch vor ein paar Monaten. Der einzige Unter- schied ist, dass CDU und FDP jetzt zeigen was sie unter “keine finanzwirksamen Maß- nahmen” verstehen: Keine Finanzinvestitionen in Flensburg und Itzehoe, dafür aber in allen anderen Anstalten. Dass damit natürlich auch Auswirkungen auf die ausgeklam- merten Anstalten in Flensburg und Itzehoe verbunden sind, versteht sich von selbst.
Die Landesregierung bleibt trotz gegenteiligem Beschluss dabei und bereitet die
Seite 1 von 2 Schließung der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe vor. Herr Minister Schmalfuß, Herr Ministerpräsident Carstensen, Sie ignorieren damit das Parlament. Durch finanzintensive Maßnahmen in anderen Anstalten wird faktisch nur die Schlie- ßung der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe übrig bleiben, will man nicht in einem verrotteten alten Knast ohne Licht sitzen. So hat sich das der Landtag nicht vor- gestellt.
Lassen Sie mich noch einmal betonen: Überzeugen Sie uns mit einer nachvollziehba- ren Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Planung der Vollzugsanstalten, dabei bleibe ich, muss sich nicht nach regionalökonomischen Aspekten richten.
Aber wir brauchen ein Wiedereingliederungskonzept, um sicher zu stellen, dass der Kontakt der Gefangenen zu ihren Familien nicht abreißt, wenn sie nicht mehr wohnort- nah untergebracht sind. Die kleine Anfrage des Kollegen Koch suggeriert zwar, dass viele andere Faktoren neben der „Heimatnähe“ den Ausschlag für die örtliche Unterb- ringung der Gefangenen geben, wie zum Beispiel Geschlecht, Alter, Schwere der Tat, Ausbildungssituation, aber mit Zahlen und Fakten ist diese bestellte Antwort nicht be- legt.
Wichtig bei der Betrachtung der Justizvollzugsanstalten bleibt weiter die Frage der Standorte der Landgerichte. Auch dies wurde bisher nicht in ein Gesamtkonzept mit eingebunden. Wenn Itzehoe und Flensburg wegfallen, bleiben nur Kiel und Lübeck üb- rig. Diese Gefahr bleibt bestehen, selbst bei Schönrechnung und unterstellter Plausibili- tät der Schließungspläne der Justizvollzugsanstalten.
Und da hilft mir die Aussage von Ihnen, Minister Schmalfuß, wenig, dass solche Schließungspläne für die Landgerichte nicht bestehen. Herr Minister Schmalfuß, sorgen Sie für Transparenz und Aufrichtigkeit bei diesem Thema. Wenn konkrete Sorgen zum Justizstandort Flensburg vorgetragen werden, auch von Abgeordneten ihrer eigenen Koalition und vielen Juristen aus der Region, dann reicht es nicht, was sie bisher vorge- legt haben. Dann brauchen wir ein Konzept für den Erhalt der kleinen Landgerichts- standorte Flensburg und Itzehoe. Schleswig-Holstein besteht nicht nur aus Lübeck und Kiel. Da unterscheidet sich die Justiz gar nicht von anderen Politikbereichen. Ich bitte Sie: Zerschlagen Sie nicht Porzellan und überlassen es der nächsten Regierung, die Scherben aufzusammeln. Nein: Um entscheiden zu können, brauchen wir jetzt auch ein Konzept für die Folgen, die sich aus der möglichen Schließung von Anstalten für die Justizlandschaft ergeben.
Wir, das Parlament, haben ein Recht auf die Wahrheit.
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