FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 164/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 23. März 2011
Justizvollzugsanstalten



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Der Strafvollzug in Schleswig-Holstein ist vorbildlich
In seiner Rede zu Top 21+22 (Bericht zur Zukunft der JVAen in Flensburg und Itzehoe) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Ich war bisher der Meinung, dass die Linken zumindest dem Geschehen hier im Lande mit großer Aufmerksamkeit folgen. Ganz sicher war ich mir auch, dass die Linken wissen, wie man Veranstaltungen organisiert. In beiderlei Hinsicht habe ich mich wohl getäuscht.“ Koch weist darauf hin, dass der Landtag bei Verabschiedung des Doppelhaushaltes im vergan- genen Dezember beschlossen habe, dass im Jahre 2011 keine finanz- wirksamen Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg eingeleitet würden. Vor Einleitung solcher Maßnahmen sei außerdem der Finanz- ausschuss zu beteiligen.
„Aus dem Zusammenspiel der Anträge ist zu erkennen, dass es der Lin- ken gar nicht um die Antworten der Regierung geht. Die Beantwortung in- teressiert sie genauso wenig wie die bisherige Beschlusslage“ Betrach- tenswert sei aber in der Tat, wie mit dem neuen Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts umgegangen werde, das hohe Anforderungen an die ver- fassungsgemäße Unterbringung von Gefangenen stelle, erklärt Koch.
„In seinem Bericht in der Drucksache 17/668 beweist der Justizminister, dass er bereits vor diesem aktuellen, aber inhaltlich nicht neuem Urteil da- für Sorge getragen hat, die Anzahl der Haftplätze mit verfassungswidrigen Haftbedingungen abzubauen.“ Zur Zeit erfüllten landesweit noch 46 Haft- plätze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Mit der Fertig- stellung des Hauses B in Lübeck in 2014 würden aber 80 verfassungs- konforme neue Haftplätze geschaffen, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/