Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. März 2011


TOP 20 und 28: Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zur Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, Tschernobyl mahnt uns: Atomkraftwerke abschalten! (Drucksachen 17/1360neu, 17/1405, 17/1368)


Olaf Schulze:
Neue parlamentarische Gemeinsamkeit zum Handeln nutzen
Die Vorfälle in Japan stellen bisher nur eine Zäsur im Denken über erforderliche Konsequenzen in Deutschland dar. Die Tatsache, dass das Unmögliche nicht nur möglich, sondern Realität geworden ist, erschüttert den Glauben an die Sicherheit aller AKW in der Welt und die Beherrschbarkeit von Unfällen, die die Grenzen des bisher Denkbaren überschreiten.
Den Menschen nützen allerdings keine überhasteten Vorschläge, wie schnell wir irgendwann vollständig aus der Atomtechnik in Deutschland aussteigen können und Verweise auf die Positionen und Zitate von gestern. Wir müssen unseren Blick nach vorne richten und gemeinsam ausloten, was machbar, vor dem Hintergrund der Sicherheit der Menschen in unserem Land verantwortbar und rechtlich belastbar umzusetzen ist.
Wir sollten daher die zumindest bei uns in Schleswig-Holstein erkennbare parlamentarische Gemeinsamkeit nutzen, und dabei folgende Ziele erreichen, wie es im Antrag des SSW und der SPD niedergelegt ist: Hauptziel sollte sein, alle AKW in Deutschland schrittweise stillzulegen, wie es im Atomkonsens bis Ende letzten Jahres vereinbart war. Wenn wir es früher schaffen sollten, die AKW abzuschalten, sind wir bestimmt bei Ihnen und unterstützen Sie bei der Umsetzung.
Aber, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, Sie brauchen unseren Antrag nicht, um die AKW Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen, müssen Sie uns auch sagen, auf welcher Gesetzesgrundlage dies fußt. Auf den guten Willen der Konzerne alleine können wir uns wohl kaum verlassen. Deshalb müssen gesetzliche Initiativen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die sieben ältesten Reaktoren sowie das AKW Krümmel rasch und unumkehrbar abgeschaltet werden. Die AKW Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen. 2



Um ein starkes Signal gegen die vereinbarte und unabhängig von einem Moratorium geltende Laufzeitverlängerung aller AKW zu setzen, muss Schleswig-Holstein der Verfassungsklage der Bundesländer Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz beitreten. Denn eins ist sicher: Wir brauchen neben den Sofortmaßnahmen gesetzliche Änderungen zum Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Moratorium und die gestern von Kanzlerin Merkel eingesetzten neuen Kommissionen können nur den Weg beleuchten, der rechtlich beschritten werden muss. Als erstes richtiges Zeichen muss die im Oktober beschlossene Laufzeitverlängerung schnell aufgehoben werden – egal auf welche Weise, ob durch ein neues Gesetz oder eine Klage gegen das bestehende. Die Sicherheitsanforderungen im vertraglichen kerntechnischen Regelwerk von 2009 sind parallel zwingend anzuwenden.
Das Ende der Atomkraft in Deutschland braucht eine neue Energiepolitik. Dazu müssen alternativer Energiequellen vorangebracht, alle Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz ergriffen, sowie die Entwicklung neuer Speichertechniken zentral in großen Energiespeichern unter der Erde, aber auch dezentral bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Ort – wie z. B. durch die neuen Folienspeicher, die im ISIT in Itzehoe entwickelt werden - parallel verstärkt werden. Gerade bei den Speichertechnologien müssen wir in Schleswig-Holstein noch mehr Anstrengungen unternehmen, damit die erneuerbaren Energien sich wirklich durchsetzen können. Schnell könnten wir z.B. durch Druckluftspeicher in Brunsbüttel die erneuerbaren Energien grundlastfähig machen.
Hier macht mir der Zick-Zack-Kurs beim CCS-Gesetz große Sorgen, da er die vorhandenen Speicherkapazitäten blockieren kann. Den Ausstieg aus der Atomenergie mit der Einführung der CCS-Technologie und damit mit der CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein zu koppeln, wie es Minister Brüderle will, ist der falsche Weg und wird am Widerstand der Bevölkerung scheitern.
Zusätzlich – auch da besteht große Einigkeit – können wir es uns keinen Tag länger mehr leisten, dass vor allem die erneuerbaren Energien aufgrund von Netzproblemen nicht ins Netz gespeist werden können. Hier brauchen wir eine ambitionierte Ausbaustrategie für die Stromnetze und einen gesellschaftlichen Konsens, dies zu unterstützen und nicht zu behindern. Das bedeutet aber auch, dass die Netzbetreiber nicht nur ein vereinfachtes Verfahren bekommen, sondern auch auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen und gegebenenfalls auch Erdkabel verlegen.
Wie Sie sehen, gibt es schnelle und gute Alternativen zur Atomkraft. Lassen Sie uns heute ein gemeinsames parlamentarisches Zeichen setzen, dass wir dies gemeinsam wollen: stimmen Sie unserem Antrag zu. 3